Vom Kasseler Ratschlag

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Auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesausschuss Friedensratschlag das Friedenspolitische Schwerpunktprogramm 2013 verabschiedet. Die Schwerpunkte dienen nicht nur der Selbstverständigung, sondern sollen auch Anregung für die Friedensbewegung insgesamt sein.
Die Friedenspolitischen Schwerpunkte 2013 sind hier herunterzuladen (und können zur weiteren Diskussion gern vervielfältigt und verbreitet werden):
http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/schwerpunkte2013.pdf

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Gleich zwei Bücher hat die AG Friedensforschung im November 2012 vorgelegt, die wir an dieser Stelle noch einmal empfehlen möchten.

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Die NATO auf dem Weg nach Syrien

Die NATO auf dem Weg nach Syrien – Die Kriegsgefahr steigt

Bundesregierung zündelt mit – Friedensbewegung gegen Patriot-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze

Pressemitteilung des ZAA

Neumünster, 6. Dezember 2012 – Zum Beschluss der Bundesregierung, deutsche Patriot-Flugabwehrraketen und AWACS-Überwachungsflugzeuge samt deutschen Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu verlegen, erklärten die Sprecher des Zusammenarbeitsauschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA),
Auf Grund des heutigen Kabinettbeschlusses ist der Deutsche Bundestag am 14. Dezember aufgerufen, über die Stationierung von zwei mobilen PATRIOT-Flugabwehrsystemen und den Einsatz von AWACS-Radar-Flugzeugen in der Türkei abzustimmen, an denen sich die Bundeswehr mit bis zu 400 Soldaten beteiligen will. Angeblich wird damit nur der eine Zweck verfolgt, Syrien von einem Raketenangriff (auch mit Chemiewaffen) auf den Bündnispartner Türkei abzuschrecken. AWACS-Flugzeuge sollen dies per Radar unterstützen, indem sie den syrischen Luftraum nach anfliegenden Raketen, Flugzeugen und Hubschraubern abtasten.
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Patriots für die Türkei?

Patriots für die Türkei? Bundeswehr auf dem Weg in den syrischen Bürgerkrieg?

Zehn triftige Gründe NEIN zu sagen

Stellungnahme des ZAA


Außenminister Westerwelle erklärte Ende November im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen. Weiterlesen