Flugblatt zur Verschiffung der Patriot-Raketen

Infostand

am Samstag, den 5. Januar 2013

Lübeck – Breite Straße Ecke Dr. Julius Leber Straße

Zeit: 10.30 – ca. 14.00 Uhr

“Kein Einsatz von deutschen Soldaten in der Türkei an der syrischen Grenze“

„Keine Luftabwehrraketen „Patriot“ aus Deutschland in die Türkei“

„Auch die Lübecker Häfen dürfen keine Kriegswaffen – Verladehäfen werden!“

Zwei Luftabwehrraketensysteme sollen voraussichtlich am 8. Januar über Travemünde in die Türkei verschifft werden.

Wir meinen:

Deutschland mischt sich bereits durch die mit Bundeswehrsoldaten bestückten AWACS Aufklärungsflüge in den Bürgerkrieg in Syrien ein. Sie liefern die Zielkoordinaten für die syrischen islamistischen Aufständischen. Die Stationierung deutscher Soldaten, zusammen mit den „Patriot“-Systemen in der Türkei, sind eine weitere Einmischung und könnte zu einer Eskalation beitragen.

Die türkische Regierung unterstützt ausgerechnet die islamistischen Kämpfer in Syrien, die nur das Ziel haben, das autoritäre Assadregime durch einen islamistischen genauso undemokratischen Staat zu ersetzen. Sie bildet in der Türkei die Kämpfer aus, die dann in das syrische Kurdengebiet einfallen und sie liefert Waffen und Geld. Das geschieht Im Verbund mit den reaktionärsten Regierungen wie Saudi Arabien und Katar und mit Unterstützung einiger NATO-Mächte.

Von syrischer Seite liegen keinerlei Anhaltspunkte vor, eine Aggression gegen das nördliche Nachbarland Türkei vorzubereiten oder auch nur zu denken. Alle bisher aufgetretenen Grenzzwischenfälle haben ausschließlich mit den innersyrischen Kämpfen zu tun nicht aber mit Provokationen der syrischen Regierung.

Viel eher werden von türkischer Seite Drohungen ausgestoßen und Interventionsabsichten gegen Syrien geäußert. Am weitesten geht der von der Regierung im türkischen Parlament eingebrachte und mit großer Mehrheit verabschiedete Kriegsvorratsbeschluss vom 4. Oktober 2012. Darin wird die Regierung Erdogan zum „einjährigen Einsatz der türkischen Streitkräfte im Ausland“ ermächtigt, „deren Rahmen, Zahl und Zeit von der Regierung festgelegt werden“. Einen Tag später erklärte Ministerpräsident Erdogan offen, dass er zum Krieg rüste: „Wir mögen den Krieg nicht, aber wir sind auch nicht weit davon entfernt. Es gibt eine Redewendung, die besagt, dass man sich für den Krieg vorbereiten soll, wenn man den Frieden will. So wird der Krieg zum Schlüssel für den Frieden.“ Das ist ein Spiel am Rande des Abgrunds.

Deutsche Politik muss sich für den Frieden in Syrien einsetzen und die UNO Friedensmission von Lakhdar Brahimi, dem Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga, unterstützen!

Wir fordern:

Nichteinmischung in den innersyrischen Konflikt – Keine weitere Eskalation der Gewalt

Sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien!

Sofortige Waffenruhe!

Zivile Hilfe und Asyl für syrische Flüchtlinge!

Verhandeln statt schießen!

V.i.S.d.P.G. VVN-BdA Bernd Meimberg Tel. 04543 7107

Zum Download:

Flugblatt

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