Bernd Meimberg: Rede Ostermarsch 2013 in Kiel

Ostermarsch in Kiel am 30. März 2013
Redebeitrag von Bernd Meimberg
Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA)

Liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer!
Mein Name ist Bernd Meimberg,
ich arbeite mit im Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein (ZAA) und im Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel.
Der ZAA dient als Plattform für Menschen und Initiativen in Schleswig-Holstein, die sich für den Erhalt des Friedens einsetzen wollen.

In diesen Initiativen arbeiten Menschen unterschiedlicher politischer Ansichten, Mitglieder von zahlreichen Organisationen und Parteien zusammen. Der ZAA trifft sich jeden ertsten Mittwoch in Neumünster.
Eine gewisse Organisiertheit ist die Voraussetzung für eine regionale und bundesweite politische Handlungsfähigkeit der Friedensbewegung mit dem Ziel, Krieg zu verhindern.
Zum Beispiel für die Kampagne den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, gegen Kampfdrohnen, gegen Rüstungsexporte und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Richtig, Krieg ist keine Lösung. Er löst nicht die Probleme der Länder die mit Krieg überzogen werden. Menschenrechte, Demokratie, sozialen Fortschritt und Frieden kann man nicht herbeibomben. Die ungleichen Lebensbedingungen, die zu Spannungen führen, werden nicht präventiv bekämpft. Wenn allerdings die Spannungen sich entladen, wie in Mali, wird nach Kolonialherrenart Krieg geführt.

Für diejenigen Regierungen, die ihre politischen Interessen mit Krieg und Gewalt durchsetzen wollen, ist es eine Lösung. „Wir halten uns alle Optionen offen“ ist der gängige Slogan, wenn es z.B. um den Iran geht. D.h. Krieg wird grundsätzlich in die Überlegungen eingeschlossen „Krieg ist Bestandteil der Außenpolitik“, so Jürgen Trittin im Bundestag .
Länder, die global oder in einer Region als Rivalen der wesentlichen NATO Länder gelten, werden bekämpft – zu nächst mit zivilen Mitteln wie Wirtschaftsembargo, dann mit miltärischen Drohgebärden und letztlich mit Krieg.

Es geht nicht um atomare Rüstung oder Menschenrechte. Wenn alles nicht hilft die Bevölkerung und Abgeordnete des Bundestages zu überzeugen ,wird ein Schreckensszenario aufgebaut, das die Schrecken des deutschen Faschismus übertrifft, um dann den Krieg mit einer Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung begründen zu können

Dadurch wird die Bevölkerung hier verunsichert und das rationale analytische Denken von Politikern abgeschaltet. Abgeordnete stellen sich durch ihre Zustimmung zum Krieg gegen das Völkerrecht und könnten dadurch kriminell werden, da sie NATO-Kriegen zustimmen. Sinngemäß gestern im Deutschlandradio zum Thema „Frieden für Afghanistan“.

Nach Beendigung eines Krieges ist für die Kriegsherren ein Problem gelöst. Der Rivale Irak ist zerstört, der Rivale Jugoslawien ist bedeutungslos, der Rivale Libyen ist zerstört und für die Afrika verloren. Der Rivale Syrien als befreundeter Staat von Iran und Russland wird zerstört. Das Völkerrecht wird mit Füssen getreten. Das Faustrecht gilt.
Weiter geht es – Der Rivale Iran wird bedroht. Die Rivalen China und Rußland, die eine Bedrohung der Größenordnung darstellen, wie früher die Sowjet Union ( „No Rivals“: Den Aufstieg konkurrierender Mächte in Europa und Asien verhindern. Auszüge aus den neuen Leitlinien-Entwurf des Pentagon veröffentlicht in der „New York Times am 8.3.1992) werden mit Militärstützpunkten und Raketenabwehrsystemen eingekreist.
Die Eroberung Afghanistans, das an China und den Iran grenz,t wird besetzt, denn es hat eine zentrale Bedeutung in diesem globalen Bedrohungsszenario.
Wir bleiben dabei, die Bundeswehr muss Afghanistan sofort verlassen.

Dabei riskiert man bewusst, dass Kriegseinsätze die Voraussetzungen für die nächsten schaffen, was z.B. im Fall Libyen bzw. Mali der Fall ist.

Diese Doktrin der USA ,„keine Rivalen“, fließt auch ein in bundesdeutsche Politik.
Für dieses Land kann es nicht mehr darum gehen den Griff nach der Weltmacht zu wagen – die Zeiten sind vorbei. Damit haben sogar die USA langsam ihre Schwierigkeiten. Aber im Bündnis mit den USA und als Führungsmacht in der EU, die zu einer Militärmacht heranreift, ist Deutschland bestrebt, seine Weltgeltung auszubauen.

Das Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt zu jeder Zeit mit allen Waffen.
„Man hält sich alle Optionen offen“! Aus Rücksicht auf die Bevölkerung nimmt Deutschland diese Option versteckt wahr. Man ist vehement gegen den Irakkrieg, unterstützt ihn aber logistisch, man war gegen den Krieg in Libyen ,man unterstützte ihn aber politisch und mit Geld, man ist gegen Waffenlieferung an die Kämpfer in Syrien, torpediert aber die Friedensbemühungen der UN.

Deutsche Einmischung in Syrien
Klamm heimlich mischt sich Deutschland in den Bürgerkrieg in Syrien ein, durch die mit Bundeswehrsoldaten bestückten AWACS Aufklärungsflügen. Sie liefern die Zielkoordinaten für die syrischen Aufständischen aller Coleur. Die Stationierung deutscher Soldaten, zusammen mit dem „Patriot“-System in der Türkei, ist eine weitere Einmischung und könnte zu einer Eskalierung beitragen.
Der ZAA hat in Lübeck und Travemünde zusammen mit türkischen MitbürgerInnen aus Hannover, Stuttgart und Berlin sowie kurdischen FreundInnen aus Hamburg gegen diesen Einsatz protestiert. Auch Bundestagsabgeordnete wurden angeschrieben. Ein Abgeordneter der Grünen schrieb zurück „Von seiten der Bundesregierung wurde zugesagt, dass es um eine rein defensive Stationierung gehen wird und ein Einsatz ausgeschlossen werden soll“ – das glaubt er tatsächlich.

Die Armee im Einsatz. Die Bundeswehr ist eine Interventionsarmee heißt die Ausrichtung

Die Verschiffung des Raketenabwehrsystems Patriot in Travemünde am 7. Januar 2013 in die Türkei, sowie der Transportmaschineneinsatz in Mali, haben wieder gezeigt, dass auch von Schleswig Holstein aus Kriegseinsätze stattfinden.

Das Flugabwehrraketengeschwader 1
ist verantwortlich für alle Flugabwehrsysteme in Schleswig Holstein und Mecklenburg Vorpommern.
In Husum bzw. in Schwesing sind die Raketenabwehrsysteme „Patriot“ stationiert und
östlich von Rostock in Sanitz und Bad Sülze.

Auf dem Schießplatz Todendorf im Kreis Plön bzw. auf dem Übungsplatz Putlos bei Oldenburg (Kreis Ostholstein) befindet sich
die stationäre Luft Nahbereichs Flugabwehr MATI und das Kurzstrecken Flugabwehrsystem Ozelot für den Waffenträger Wiesel 2.
Beide zum Schutz der Feldlager der Budeswehr gegen Raketen, Flugzeuge und Mörser.Beides leicht bewegliche Flugabwehrsysteme, die mit Hubschaubern verlegt werden können. Solche Systeme wurden in Afghanistan gebraucht.
Von Hohn bei Rendsburg sind die Transportmaschinen Transal nach Mali gestartet. Vorher waren sie im Einsatz in Afghanistan.
Das Aufklärungsgeschwader 51 „ Immelmann“ stationiert bei Schleswig, war längere Zeit in Afghanistan und hat die Bilder geliefert an hand derer ,dann die Jagdbomber der USA ihre Einsätze flogen.
Darüber machte man 2011 eine Ausstellung in Schleswig ohne die Zerstörungen zu problematisieren. Der ZAA machte dort eine Veranstaltung. Immelmann war einer der „erfolgreichsten Jagdflieger“ im ersten Weltkrieg ,in dem Deutschland den Griff zur Weltmacht versuchte.

Kampf- und Aufklärungsdrohnen
In Jagel bei Schleswig ist
vorgesehen, bewaffnete oder unbewaffnete Drohnen zu stationieren, wenn denn die Anschaffung möglich wird. Der Besitz und der Einsatz von Kampfdrohnen dienen ausschließlich der „gezielten Tötung“ von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen.
Diese Drohnen senken die Schwelle zu künftigen Kriegen noch stärker als bisher, heizen den Rüstungswettlauf an und terrorisieren die Bevölkerung, wie das z.B. jetzt in Pakistan der Fall ist.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr ob mit oder ohne Drohnen!

Die deutsche Marine ist natürlich in Schleswig – Holstein besonders vertreten.
In Kiel befindet sich das NATO Expertenzentrum für Operationen in Randmeeren und Küstengewässer
und auch das Flottenkomando. von dem die Auslandseinsätze für den Überwasserkrieg für die Einsatzflotille 2, geplant werden
Zu der Flotte gehören Schnellboote, U-Boote, Minenabwehr usw. Die Einsatzflotille 1 mit den Fregatten und Korvetten befindet sich in Wilhelmshaven.
In Eckernförde befinden sich die Matrineschutzkräfte bzw. Marineinfantrie sowie
Spezialisierte Einsatzkräfte wie Kampfschwimmer, Minentaucher, eine Art KSK der Marine.

Howaldtswerft von Thyssen Krupp
Nicht zuletzt ist in Kiel die Howaldtswerft von Thyssen Krupp Marine Systems. U-Boote, Fregatten usw. mit modernster elektronischer Ausrichtung werden hier gebaut und sind weltweit im Einsatz.
Die von der Thyssen Krupp Werft gebaute Fregatte „Hamburg“ befindet sich zur Zeit bei der Flugzeugträgerkampfgruppe der U.S.Navy. im persischen Golf unweit der iranischen Küste. Der Auftrag Abwehr von Luftangriffen zum Schutz eines US Flugzeugträgers. Der Kapitän machte deutlich, dass die „Hamburg“ sich nicht an einem Angriff auf den Iran beteiligen wird, aber, wenn das Geschwader angegriffen wird, wird man zurückschießen. Diesen Spruch kennen wir aus der deutschen Geschichte zu genüge.
Hier geht es nicht nur um den Iran sondern auch um die Kontrolle der Rohstoffwege, um im Konfliktfall China von den Öllieferungen abzukoppeln.

Die Bundesregierung hat dem Rüstungsexport eine neue Bedeutung zugemessen.
Die Bundeskanzlerin: „Wer sich der Friedenssicherung verpflichtet fühlt, aber nicht überall auf der Welt eine aktive Rolle bei der Friedenssicherung übernehmen kann, der ist auch dazu aufgerufen, vertrauenswürdigen Partnern zu helfen, damit sie entsprechende Aufgaben übernehmen.“ „Ertüchtigung statt Einmischung“, so der Verteidigungsminister.
Damit ist der Rüstungsexport Teil einer globalen Militärstrategie geworden.

Die Thyssen Krupp Werft, aber nicht nur sie, liefert in Spannungsgebiete ,wie in den Nahen Osten oder nach Fern Ost an die Philippinen.
Schleswig Holstein ist also mit der Stationierung von Waffensystemen und der Flotte, die weltweit schon jetzt eingesetzt werden, Teil des globalen Bedrohungssystems der NATO oder anderer Bündnisse!

Liebe OstermarschiererInnen!
Die zahlreichen Kriege in die Deutschland verwickelt ist und noch sein wird, stellen die internationale Friedensbewegung vor großen Herausforderungen. Wir werden noch viele Kriege erleben und dieses Land wird dabei immer eine herausragende Rolle spielen.
Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung Krieg als Mittel der Politik ablehnt, so werden sie im Bundestag trotzdem beschlossen. Kein Wunder, denn die CDU/CSU, FDP und Grüne im Bundestag sind Kriegsparteien. Nur die Partei die Linke lehnt konsequent jegliche Kriegseinsätze ab und wird dafür heftig angefriffen.
Über das Bundesamt für politische Bildung soll z.B. die Verbreitung der kriegsorientierten Außen und Sicherheitspolitik in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen im Jahr 2013 im Sinne der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) forciert werden und das in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium.

Die Stärkung der Zivilgesellschaft
ist für uns das A und O. Wenn es uns nicht gelingt die Bevölkerung mehr für den Frieden zu mobilisieren,wird Deutschland sich an immer mehr Kriegen beteiligen. Die menschlichen und materiellen Opfer werden enorm hoch sein.
Schon seit langem ist der Sozialbbau hier spürbar und das hat auch mit den wahnsinnigen Rüstungs- und Kriegskosten zu tun. Auch die Eurokrise hat damit zu tun. Die von der EU aufgezwungenen Rüstungskosten haben Länder in immer höhere Schulden getrieben.
Es ist nicht einfach, die Zivilgesellschaft gegen die Kriegspolitik zu mobilisieren. Zumal es schwierig ist, selbst Großorganisationen wie Gewerkschaften, Kirchen und soziale Bewegungen zu motivieren ihre eigenen Beschlüsse gegen diese Politik auch in die Tat umzusetzen.
Ein Beschluss oder eine Unterschrift unter einen Appel reicht nicht aus – Taten müssen folgen, und zwar öffentlich wahrnehmbar, damit der Druck auf die Politik zunimmt gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu stimmen.
Z.B. sehe ich in Gewerkschaftshäusern, in Jugendhäusern oder in Kirchen, die ich kenne, keine Hinweise z.B. gegen den Afghanistankrieg oder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr – aber gegen die Asylpolitik, gegen Nazis, gegen Sozialabbau uvam. Dabei sind die Zusammenhänge doch bekannt – oder?

Die Kampagnen gegen die Kampfdrohnen oder die Kampagne Aufschrei gegen den Rüstungsexport sind Möglichkeiten wieder mehr die Öffentlichkeit einzubinden. Die Entscheidung Kampfdrohnen anzuschaffen ist in das Jahr 2014 verlegt worden. Dem soeben der Öffentlichkeit vorgestellten Appell „Keine Kampfdrohnen!“ haben sich innerhalb weniger Tage mehr als 100 bundesweite und regionale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen angeschlossen
Von FriedensfreundInnen aus mehreren Großstädten haben wir erfahren, dass Menschen, die bisher der Friedensbewegung skeptisch gegenüber standen ,sich an diesen Kampagnen beteiligen. Das sollten wird nutzen.

Nur eine starke international agierende Friedensbewegung kann diesem zunehmenden Kriegstreiben ein Ende setzen.

Frieden braucht Bewegung!

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