Jörg Wollenberg: Rede Ostermarsch 2013 in Kiel

Jörg Wollenberg
Rede zur Auftaktkundgebung des Ostermarsches in Kiel, Asmus Bremer-Platz,
30. März 2013, 11 Uhr

Nie wieder Krieg ohne uns Deutsche?

„Wir tun doch nix…Wir wollen doch nur profitieren“. Mit dieser Aussage läutet „Die Zeit“ ihren Schwerpunktartikel zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ in der Osterwoche ein (21. März 2013, Nr.13, S. 2-3), um die „Verlogenheit der neuen deutschen Außenpolitik“ zu beschreiben: Strikt gegen Interventionen, aber für lukrative Waffenexporte: „Profitieren statt intervenieren. In einem solchen Land möchte man tatsächlich nicht leben“. Zeitgleich dazu thematisiert „Der Spiegel“ in der Wochenausgabe vom 25. März 2013 „Das ewige Trauma – Der Krieg und die Deutschen“ am Beispiel der Auslandseinsätze der Bundeswehr und konstatiert, dass die vor 20 Jahren von der rot-grünen Regierung durchgesetzte neue Normalität der Kampfeinsätze ausgerechnet durch Schwarz-Gelb verspielt zu werden droht. Die Grundsatzbeiträge der beiden nach wie vor einflussreichen Wochenzeitungen fordern den endgültigen Abschied von einer konsequent pazifistischen Politik. Sie plädieren für militärische Interventionen im eigenen Interessen des Landes und für Menschrechte. Kein Zurück zu den Lehren von 1933 und dem Schwur der Widerständigen und Einsichtigen von 1945 „Nie wieder Faschismus-Nie wieder Krieg!“ Erinnern wir deshalb noch einmal an die Ausgangsbedingungen der deutschen Politik nach 1945 jenseits von Kapitalismus und Faschismus.

Hitler kam nicht mit Wählerstimmen an die Macht. Es waren die Deutschnationalen und das Großkapitals und die Banken, die Hitler vor 80 Jahren den Weg zum Kanzleramt in Deutschland ermöglichten. Die Rüstungsindustriellen um Hugenberg, Krupp und Flick setzten auf einen neuen Waffenboom. „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“. Mit diesem Slogan hatten die 1933 verfolgten und verbotenen Arbeiterparteien in den Wahlkämpfen spätestens ab 1932 so erfolgreich geworben, dass in den Rüstungsstandorten wie in Kiel oder Lübeck, Bremen oder Hamburg die Nazis vergeblich auf die absolute Mehrheit der Stimmen setzten. In den Zentren der Werften und des Stahls, des Schiff- und Flugzeugbaus blieben KPD und SPD zusammen bis zu den letzten Wahlen am 5. März 1933 stärker als die NSDAP. Doch die „feindlichen Brüder“ im Lager der Arbeiterbewegung nutzten diese Mehrheiten nicht, sondern bekämpften sich über das Verbot hinaus. Erst im KZ fanden sie Zeit, über die Gründe und Folgen dieser verhängnisvollen Niederlage nachzudenken. Folgt man dem Buchenwald-Schwur vom April 1945, dann wollten sie als geeinte Partei nach dem Sieg gegen den Faschismus antreten mit dem politischen Bekenntnis: „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg!“ Was ist daraus geworden?!
Nicht weit von hier in Ostholstein,- eine frühe Hochburg der Hitlerbewegung, die damals zum Freistaat Oldenburg gehörte-, übernahmen die Nazis schon im Mai 1932 die Alleinregierung und übten dort erfolgreich den Weg zur legalen Machteroberung. In dieser singulären Probebühne des „Dritten Reiches“, wuchs ich auf und erlebte ab 1942, wie Lübeck, Kiel und Hamburg brannten. Und dennoch waren 1945 hier viele Bürger nach wie vor vom „Endsieg“ mit Hilfe der Wunderwaffen überzeugt, vielleicht auch, weil sie von Bomben und Kriegsereignissen weitgehend verschont geblieben waren.
Heute stehe ich hier in Kiel, um als langjähriger Anhänger der Friedensbewegung mit Ihnen gegen Rüstungsexporte und Kriege zu demonstrieren. Ich stehe hier auch als Gründungsmitglied der Gedenkstätte Ahrensbök, nicht weit von hier entfernt: Mein Heimatort mit einem frühen KZ von 1933/34 und rund 300 KZ- Häftlingen, die im April 1945 den Todesmarsch von Auschwitz in Ostholstein überlebten – als Teil der Schacher- Geschäfte der SS um Menschenleben. „Blut für Waren“ (Waffen) nannte Himmler dieses letzte zynische Programm, das rund 20.000 Juden Ende April/Anfang Mai 1945 das Leben rettete. Noch Mitte April 1945 verhandelte der Reichsführer SS an Hitler vorbei in Lübeck mit dem Westalliierten über einen Separatfrieden. Er hoffte, mit ihnen weiter gen Osten gegen die „jüdische-bolschewistische Weltverschwörung“ marschieren zu können. Am 14 April 2013 werden wir daran mit einer Ausstellung in der Gedenkstätte Ahrensbök erinnern.
„Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“ blieb in dieser Gegend eine Parole der Minderheit von KZ-Häftlingen und Widerstandskämpfern und von allzu wenig Bürgern, die Zivilcourage gezeigt hatten. Auch 50 Jahre später erhob sich hier kein Widerspruch gegen die neue Formel „Nie wieder Krieg ohne uns Deutsche!“ Eine Parole, die Deutschlands Beteiligung an den Krieg in Jugoslawien ermöglichte. Was war in der Zwischenzeit geschehen? Erinnern wir uns:
Wenige Wochen nach der lautstarken Auseinandersetzung über den Umgang der Deutschen mit dem 8. Mai 1945 beschloss das Kabinett der Bundesrepublik Deutschland am 26. Juni 1995, deutsche Soldaten und Kampfflugzeuge zur Unterstützung der multinationalen Einsatztruppe in das ehemalige Jugoslawien einzusetzen. Mit der Entscheidung des Bundestages vom 30. Juni 1995 meldete sich Deutschland „kriegsverwendungsfähig“ zurück. Ist es nur Zufall, dass das Bonner Kabinett den Entschluss an dem Tage fasste, an dem die UNO ihren fünfzigsten Geburtstag feierte und damit an den Auftrag der vier Siegermächte von 1945 in Potsdam erinnerte, das Wiederaufleben des preußischen Militarismus zu verhindern und die Erklärung der Menschenrechte zur Richtschur des politischen Handelns zu machen? 50 Jahre nach dem 8. Mai 1945 erhielten die einst vom Joch des Nationalsozialismus durch die Alliierten „fremdbefreiten“ Deutschen Gelegenheit zum verfassungsrechtlich nicht abgesicherten offiziellen Kriegseinsatz. Und das in einer Region, die mehrfach unter deutschem Terror gelitten hatte. „Ihr seid die Rächer der Toten von Sarajewo“, hatte der verantwortliche General Franz Böhme 1941 zu Beginn des Balkanfeldzuges der deutschen Wehrmacht verkündet; denn „eure Aufgabe ist es, Erkundigungen in einem Landstreifen durchzuführen, in dem 1914 Ströme deutschen Blutes geflossen sind“. Fast 1,7 Millionen Jugoslawen wurden Opfer des damaligen Rachefeldzuges. Davon allein 1.280.000 Zivilisten. Erneut also1995 eine Zäsur in der Politik der BRD, die umstritten bleibt. Denn „zum dritten Mal in dem unglücklichen 20. Jahrhundert erwies sich der Balkan als Deutschlands Schicksal“. (Theo Sommer „Die ZEIT“, vom 30.6.1995). Fragen wir deshalb: War diese für die politische Kultur in Deutschland so wichtige Trendwende Folge des langwierigen Prozesses der nachholenden Selbstbefreiung, ermöglicht durch die „Pax Americana“ in Westdeutschland nach 1945; ein Programm, das gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiterbewegung und der Friedensbewegung in den 50er Jahren zur Wiederaufrüstung und damit zur Verschärfung des Kalten Krieges führte.
Wir erinnern heute noch einmal an diese lange lebendige Tradition der „Nie wieder-Krieg-Bewegung“ seit 1950: an den Kampf gegen die Remilitarisierung in der „Ohne-uns-Bewegung; an die Paulskirchen – Bewegung gegen den Nato-Beitritt; an die Kampagne gegen den Atomtod und den Beginn der Ostermarschbewegung; an den Kampf gegen das „Kriegsrecht in Friedenszeiten“ (Notstandsgesetze) etc. Viele der älteren Anwesenden unter uns erinnern sich noch an Parolen von einst, die wir prägten, z.B.: „Stoltenberg und Butenandt, mit Konzernen Hand in Hand.“ – „Bürger lasst Kaffee und Sahne, kauft Euch eine Rote Fahne“…
Aber noch einmal zurück zur politischen Zäsur von 1995 und fragen wir weiter: Handelte es sich damals nicht eher um den Beginn einer neu-alten Großmachtpolitik im Gefolge der Epochen-Wende von 1989/90, dem als friedliche Revolution gefeierten Anschluss der DDR an die BRD? Freie Bahn im Westen, Nachholbedarf im Osten und Öffnung des Experimentierfeldes auf dem Balkan! Das sind die Einstiegsdrogen in dem Traum vom starken Staat und von der homogenen Nation. Auf jeden Fall berief sich die damalige rot-grüne Regierungskoalition bei der Entscheidung für den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem 8. Mai 1945 auf die „Lehre aus Auschwitz“. Das wiedervereinte Deutschland habe „gerade wegen Auschwitz“ die besondere Aufgabe, „ethnische Säuberungen im Kosovo“ zu verhindern, auch ohne Beschluss der Vereinten Nationen, gegen den Verfassungsauftrag und den „2+4 Vertrag“ von 1990, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. So wurde aus dem Schwur der Opfer und Gegner des NS-Systems von 1945 „Nie wieder Faschismus –Nie wieder Krieg“ der neue Slogan für das 21. Jahrhundert: Nie wieder Krieg ohne uns Deutsche! Diese Anmaßung des „Nie wieder!“ ist zu einer politisch korrekten Formel der neuen Großmacht geworden. „Sollen wir etwa warten bis die Gaskammern dran sind?“, fragte die TAZ am 11. April 1999. Und der einstige Pazifist und Liedermacher Wolf Biermann begründete zusammen mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer diese neue bellizistische Logik mit dem Argument: Um ein neues Auschwitz zu verhindern, müsse ein neues Hiroshima möglich sein. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Verwirrspiele lieferte damals hellsichtig der einstige Sturmvogel der Weltrevolution, Hans Magnus Enzensberger. In den „Aussichten auf den Bürgerkrieg“ ist der Bürgerkrieg (der Dritten Welt) längst in die Metropolen eingewandert. Seine Metastasen gehören zum Alltag der großen Städte – auch bei uns. Ahnungsvoll formulierte er schon 1996: „Geführt wird er nicht nur von den Terroristen und Geheimdiensten, Mafiosi und Skinheads, Drogengangs und Todesschwadronen, Neonazis und schwarzen Sheriffs, sondern auch von unauffälligen Bürgern, die sich über Nacht in Huligans, Brandstifter, Amokläufer und Serienkiller verwandeln. Der Bürgerkrieg kommt nicht von außen, er ist kein eingeschleppter Virus, sondern ein endogener Prozess“ (1996, S.19).Ein Prozess, der in jüngster Zeit dadurch erneut eine weitere Zuspitzung erfahren hat, dass die Opfer der Neonazis zunächst als ein von außen gesteuertes Sicherheitsrisiko kriminalisiert und stigmatisiert wurden und die Neonazi-Täter der NSU lange dank der schlampigen Arbeit der Geheimdienste und Verfassungsschutzorgane unentdeckt blieben.
Immer wieder erleben wir die tiefe Verunsicherung der Deutschen im Umgang mit dem Tag der Befreiung vom Faschismus. Nach wie vor besteht nicht einmal eine begriffliche Klarheit über das Ende des Nationalsozialismus. „Zusammenbruch“ oder „die Stunde Null“? „Befreiung vom Faschismus“ oder „bedingungslose Kapitulation“? Kamen die alliierten Truppen als Sieger oder als Befreier? Fühlten sich die Deutschen tatsächlich 1945 von der Hitler-Diktatur befreit? Sahen sie in der militärischen Niederlage nicht eher den Beginn der Vertreibung und den Verlust von Territorien im Osten oder den Anfang der Unterdrückung in der SBZ/DDR? „Dreigeteilt niemals“ lautete eine offizielle Werbeparole, die Städte und Landschaften nach 1945 optisch beherrschte und die uns die wieder eingestellten Nazi-Lehrer in den 50er Jahren in die Köpfe hämmerten. Darunter in meiner Lübecker Schule das einstiege Mitglied der Hamburger NS- Gauleitung, Albert Henze, der als Oberschulrat dafür gesorgt hatte, dass die Anhänger des Swings in den Gymnasien als „Nigger-Tänzer“ in das Jugendkonzentrationslager Moringen bei Göttingen eingeliefert wurden. Mein Geschichtslehrer Stilau war damals ein Mitglied der SRP; der die Tagebücher der Anne Frank für eine Fälschung hielt. Und der Direktor meiner Schule verweigerte als ehrenamtlicher Kultursenator die Zustimmung zur Ehrenbürgerschaft der Hansestadt für Thomas Mann.
Heute erlebten wir nach fast 70 Jahren der Befreiung von der NS-Diktatur eine erneute Umcodierung des Vergangenheitsdiskurses: Die Deutschen als Opfer des Krieges, der Flucht und der Vertreibung. Das jüngste, eilig hochgelobte dreiteilige TV-Drama „Unsere Mütter, unsere Väter“ gehört dazu. Moralische Empörung und persönliche Enttäuschung wird zum Widerstand erhöht. Mitgemacht wurde in der Regel nur, um Schlimmeres zu verhüten und Reste der Menschlichkeit gegenüber den Juden zu wahren Ansonsten hatte man der Pflicht, Befehlen zu folgen und das Vaterland zu verteidigen. Dass Mütter und Väter aus den Kreisen der Arbeiter- und Friedensbewegung den politischen Widerstand prägten, kommt nicht vor und ist in den Medien und in der Forschung schon lange kein Thema mehr. Und so ganz nebenbei werden die polnischen Partisanen als fürchterliche Antisemiten dargestellt.
„Das Jahr Null hat es nie gegeben“, notierte Brewster S. Chamberlin schon in seinen Berliner Berichten von Juli bis Dezember 1945. Und der US- Finanzminister Morgenthau argwöhnte schon 1944 in seinen mit Unterstützung prominenter deutscher Exilvertreter entwickelten Plänen zur Nachkriegsordnung Deutschlands: „They will do it again.“ Henry Morgenthau vertraute nicht auf eine Umerziehung der Deutschen. Es sei eher wahrscheinlich, dass die Besiegten erlittene Verwüstungen und künftigen Mangel den Besatzern und ihrer demokratischen Philosophie ankreiden würden. Deshalb schlug er vor, Deutschland zu reorganisieren und in einen nord- und einen süddeutschen Staat aufzuteilen. Das erweiterte Ruhrgebiet sollte dagegen internationalisiert werden. Dieser nie ausgeführte Plan mit der Demontage des Ruhrgebiets als Kern wird seitdem stets mit Abscheu zitiert. Vergessen wird dabei die eigentliche Absicht, die Morgenthau mit dem Plan verfolgte: „Hitler hätte eine Witzfigur bleiben müssen, wenn Krupp und Flick und Hugenberg nicht gewesen wären. Allein die Schwerindustrie erlaubte einen Mann, der für die Slapstickkomödie geboren schien, in Wagnerische Tragödien einzuziehen“. Goebbels geschickte Interpretation des Morgenthau-Planes als eine Umwandlung Deutschlands in einen Kartoffelacker bestimmt bis heute noch äußerst wirkungsvoll das Bewusstsein der Deutschen. Dabei hatte der „jüdische Racheengel“ aus den USA sich lediglich darum bemüht, die deutsche Industrie mittelfristig zu kappen und zu zähmen. Andernfalls würde sie alsbald wieder ganz Europa beherrschen und zum nächsten Waffengang rüsten. Helm auf zum nächsten Gefecht, sollte es denn auch bald wieder heißen und dafür glaubte man im Lande der Mitläufer, auf die NS-Experten nicht verzichten zu können. Die in den zwölf Nürnberger Nachfolgeprozessen der US-Militärregierung wegen der Beteiligung an den NS-Staatsverbrechen verurteilten Eliten aus dem Bereich der Wehrmacht, der SS, der Verwaltung, der Diplomatie und der Industrie prägten wieder eine BRD, deren neu- alte Eliten auf Westorientierung und Wiederaufrüstung setzten. Den Weststaat mit zu gründen, halfen ehemalige Repräsentanten der NS-Eliten. Sie bauten die neuen Geheimdienste auf, unterwanderten die Parteien oder wurden als ehemalige Kommentatoren der Nürnberger Gesetze zu Staatssekretären ernannt und eroberten Ministerposten. Der frühe Kontakt des amerikanischen Geheimdienstes zu ehemaligen leitenden Angehörigen von SS, SD und Gestapo um Walter Schellenberg und Gehlen erleichterte diese Nachkriegskarrieren in dem gespaltenen Land mit einer doppelten Staatsgründung. Verlässliche Nazis wie der „Schlächter von Lyon“, Klaus Barbie, wurden vom CIC/CIA und später vom BND rekrutiert, um erneut Kommunisten und nicht mehr zu verwendende alte Kameraden aufzuspüren (vgl. Der Spiegel, Nr. 3,17.11.2011,S.32/33). So wurde der Weg vorgezeichnet, der 60 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus aus der einst verbindlichen Parole von 1945 „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg!“ den neuen Slogan politischer Strategie durchzusetzen verhalf: „Nie wieder Krieg – ohne uns“.
Diese Entwicklung trug mit dazu bei, dass die Erinnerung an die drei großen D´s bald nach 1945 verloren ging. Beraten von den nach 1945 in der Regel nicht oder spät zurückberufenen Repräsentanten des sozialistischen Exils wie Franz Leopold Neumann, Ernst Fraenkel und Herbert Marcuse kamen die anglo- amerikanischen Siegermächte nach Deutschland mit den vier großen D’s.: Demilitarisierung, Denazifizierung, Dezentralisierung und Demokratisierung. Mit den Sowjets einigten sie sich im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 darauf, die Grundlagen des deutschen Militarismus zu zerschlagen und die Rüstungsindustrie zu vernichten, um so einen weiteren Waffengang Deutschlands für alle Zukunft die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Die hierzu vereinbarte Demontage sollte nicht nur der materiellen Wiedergutmachung dienen, sondern auch dem potentiellen Aggressor Deutschland die industrielle Basis zerschlagen. Um diese Aufgaben überhaupt erfüllen zu können, brachten die Angloamerikaner drei Listen mit nach Deutschland, die von deutschen Emigranten vorbereitet worden waren. Darin hatten sie 1.440 Deutsche auf ‚schwarzen’, ‚grauen’ und ‚weißen’ Listen erfasst. Von den auf der ‚weißen Liste“ aufgeführten 441 Deutschen wurden lediglich 207 als politisch zuverlässig und für führende Positionen empfohlen.
Einer von ihnen, der große Repräsentant des Bundes der Entschiedenen Schulreformer der Weimarer SPD, Fritz Karsen, ging 1948 zurück ins Exil. Der Pazifist Karsen beteiligte sich wohl an den US- Planungen für das Erziehungs- und Bildungswesen und leitete bis Februar 1948 das Lehrerbildungszentrum bei der US-Militärregierung in Berlin. Er zog es aber nach dem erneuten Scheitern der Einheitsschulkonzeption vor, seine Lehrtätigkeit an verschiedenen Universitäten der USA wieder aufzunehmen und das Angebot auf Übernahme der Schulverwaltung in Schleswig –Holstein abzulehnen. In Flensburg und Kiel berief man dafür bald darauf die Belasteten Fritz Blättner und Theodor Wilhelm auf die Pädagogik-Lehrstühle. Mit ihnen stand nicht nur in Kiel die Mehrheit der Hochschullehrer schon vor 1933 rechts. Kaum einer hinderte sie daran, mit dem SS-Obersturmbannführer und Leiter der Lehr- und Forschungsstätte Ausgrabungen des SS-Ahnenerbes, Herbert Jankuhn, die Tätigkeit nach 1945 fortzusetzen und den Haithabu- Mythos weiter zu pflegen.
Kurz zurück zu Theodor Wilhelm. Er hatte 1934 das folgende Bild des „neuen Lehrers“ wissenschaftlich entworfen und dem Ausland als Vorbild präsentiert: „Wir haben keinen sehnlicheren Wunsch, als dass durch diese und ähnliche einschneidende Maßnahmen auf dem Gebiet der Lehrerbildung der Typus des nur strebsamen, rein intellektuellen, menschlich unausgewogenen Studienrates aus der deutsche Schule so rasch wie möglich verschwinden möge: der künftige Lehrer muss die Gemeinschaftsschule des Arbeitsdienstes der SA durchlaufen haben. In der NS-Schule hat kein Lehrer etwas zu suchen, der seinen pädagogischen Anspruch lediglich auf ein wissenschaftliches Examen gründet. Er muss durch das Feuer des Mannschaftslagers und des Arbeitsdienstes gegangen sein“ (Deutschland wie es wirklich war. Ein Wort an das Ausland, Berlin 1934, S. 54). Wilhelm wurde nach 1933 Herausgeber der „Internationalen Zeitschrift für Erziehung, die Hitler verherrlichte, die Bücherverbrennung und Judenpolitik rechtfertigte. Dennoch sah sich Theodor Wilhelm in seiner Autobiographie von 1976 als Verfolgter des Nazi-Regimes. Seine nach 1945 vollzogene „echte Umkehr, Reue, bessere Einsicht und größere Reife“ qualifizierte ihn zum einflussreichen Theoretiker einer „gesinnungsethischen Erziehung zur mitbürgerlichen Gesittung“. Unter seinem Decknamen Oetinger gelang es ihm, bald wieder an der PH in Flensburg, dann an der Universität in Kiel in der Lehrerbildung tätig zu werden. Ab den siebziger Jahren machte er uns wieder mit seinem alten Namen Theodor Wilhelm „Mut zur Erziehung“ – als entschiedener Propagandist der CDU-Kampagne gegen die Bildungsreform. Still, aber wirkungsvoll trug er so dazu bei, mit den Strategien der „Konservativen Revolution“ aus Weimar die Bonner und Berliner Republik nach rechts zu rücken, mit seinem Sprachgebrauch in die „radikale Mitte“. In diesem scheinbar moderaten Kurswechsel nach rechts sah schon der Soziologe Theodor Geiger 1932 die eigentliche Gefahr: Erst der „Radikalismus der Mitte“ ermöglichte damals –wie heute- den Aufstieg der Nazis zur Macht. Nicht nur Schleswig-Holstein erlebte schon Anfang der 1950er Jahre erneut eine Bedrohung der Demokratie von rechts durch die SRP unter Ernst Otto Remer. Diesem prominenten NS-Oberst gelang es damals, über das bürgerliche Lager hinaus bis in die Reihen der SPD einzudringen. Der erste Leiter des Amtes für Verfassungsschutz, der aus dem US-Exil zurückgerufene Otto Wollenberg, musste feststellen, dass nicht nur in der CDU und der FDP zahlreiche prominente Nazis die Mitgliedschaft erworben hatten. Auch in der SPD waren SS-Mitglieder untergetaucht. Wollenberg kritisierte 1950 die Bereitschaft von SPD –Funktionären wie Paul Bromme aus Lübeck, sich auf Verhandlungen mit der SRP einzulassen (vgl. Holger Martens, Geschichte der SPD ,1998, Bd.2, S.449). Selbst das Generalsekretariat der VVN in der DDR sah sich in der Nr.1 seines Ermittlungsdienstes vom Januar 1951 gezwungen, vier Mitglieder als ehemalige Nazis auszuschließen.
Vergeblich hatte der große alte Mann der SPD aus Lübeck, Gustav Radbruch, erneut nach 1945 in seiner „Kulturlehre des Sozialismus“ vor diesen Gefahren gewarnt, besonders vor den bürgerlichen Nebelwerfern von rechts. Der ehemalige Kieler Professor und Reform-Reichsjustizminister aus Weimar fügte mit dem ergänzenden Blick auf die linken Oppositionellen aus den Reihen der SPD vor 1933 um Willy Brandt und Otto Brenner hinzu: „Republik ist schon viel. Sozialismus bleibt das Ziel“. Die Jungsozialisten hatten nach 1928 gegen den Weimarer Nachrüstungsbeschluss unter Kanzler Müller (SPD) protestiert (Kinderspeisung statt Panzerkreuzer). Diese Friedensfreunde waren 1931 aus der SPD ausgeschlossenen worden, nachdem sie den Parteivorstand u.a. mit dem Slogan vom Internationalen Jugendtag in Wien seit 1928 immer wieder herausgefordert hatten: “Republik, das ist nicht viel. Sozialismus heißt das Ziel“. Und wir erinnern uns: Auch beim zweiten Nachrüstungsbeschluss unter Kanzler Schmidt gehörten die nach 1945 lange zögernd zur SPD zurückgekehrten SAP-Genossen und Gewerkschafter besonders aus den Reihen der IG Metall erneut zu den Gegnern des NATO-Doppelbeschlusses. Denn – so Brandts und Brenners Lebensbekenntnis -: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Heute, so scheint mir, haben selbst die Rest-Linken in der SPD, diese Tradition vergessen und verdrängt. Was waren das noch für Zeiten in Kiel, als bei den Ostermärschen Sozialdemokraten um Jochen Steffen offiziell dazu gehörten und ein ehemaliger Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter der SPD in Kiel es wagte, den Stopp der Rüstungsproduktion zu fordern und die Lieferung von U-Booten aus Kiel nach Chile einzustellen. Hochachtung noch heute vor Norbert Gansel, der dadurch seine Wiederwahl als OB keineswegs gefährdete. Diese Friedensfreunde trugen mit dazu bei, dass die Erinnerung daran, was einst die Mehrheit der Deutschen in allen vier Besatzungszonen nach der Befreiung vom Faschismus zusammenführte, nicht gänzlich aus dem Blick geriet: Das Bekenntnis, dass vom deutschen Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, und dass nach dem Versagen von 1933 die Einheit der Arbeiterbewegung die Parole des Tages hieß, um den Wiederaufstieg der alten Eliten aus Wirtschaft und Politik zu verhindern. Überall entstanden nach 1945 deshalb antifaschistische Komitees. Sie kritisierten nicht nur das Versagen des bürgerlichen Lagers, sondern auch die Fehler und Anpassungsprozesse der Arbeiterparteien und Gewerkschaften, die zur Zerschlagung von SPD und KPD durch den Faschismus führten und in der Vernichtung der europäischen Juden kulminierten. Viele von ihnen plädierten deshalb für eine sozialistische Einheitsorganisation, keineswegs immer initiiert von Kommunisten. Das Volksfront-Komitee unter Leitung des Sozialisten Hermann Brill hatte zum Beispiel am 13. April 1945 in Buchenwald ein „Manifest der Demokratischen Sozialisten des ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald“ verabschiedet – als „Bündnis aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands“ für ein „freies, friedliches, sozialistisches Deutschland“ und die „Internationale der Sozialisten der ganzen Welt“, unterschrieben von zahlreichen deutschen und ausländischen Sozialisten und Kommunisten wie auch von christlichen Demokraten (Werner Hilpert und Eugen Kogon). Das Manifest folgte der illegalen „Buchenwalder- Plattform“ vom 1. Mai 1944 mit dem bekannten politischen Schwur, im KZ angenommen von den kommunistischen und sozialistischen Repräsentanten der Parteien aus Deutschland, Österreich, Tschechoslowakei, Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der UdSSR. Diese durch den Sieg über den Faschismus freigesetzte Dominanz der Linken wurde jedoch in Westdeutschland innerhalb von zwei bis drei Jahren zerschlissen und in der SBZ/DDR bald durch den moskautreuen Kurs gefährdet. Ein „Diskontinuitätsphänomen der Zeitgeschichte“ (Lutz Niethammer) mit Folgen für die europäische Arbeiterbewegung. Das Ende der linken Dominanz war das Ergebnis der Entscheidung für den Marshall- Plan, der mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung die Integration der europäischen Länder in einen sich feindlich gegenüberstehenden Ost- und Westblock sanktionierte. Diese Entscheidung führte zum Zerfall der ursprünglichen einheitsgewerkschaftlichen Ansätze und damit zur Aufkündigung des antifaschistisch- demokratischen Konsenses durch die „Gründungsväter“ des DGB und der Arbeiterparteien. Der theoretische und praktische Antikommunismus wurde fortan mit dem Beginn des Kalten Krieges zu einem der stärksten Bindeglieder in der BRD, zur „größten Torheit des 20. Jahrhunderts“, wie Thomas Mann konstatierte.
Noch vor der Konstitution von zwei Staaten auf deutschem Boden erhielten vornehmlich in den Westzonen die Anhänger Zulauf, welche die Verwicklung der Eliten in das NS-Terrorsystem verleugneten und die eigene Vergangenheit entsorgten. Ein scheinbar unaufhaltsamer Weg führte so – trotz der verspäteten Entdeckungsreisen in die braune Vergangenheit im Gefolge von „1968“ – von der ersten Schuld der Deutschen unter Hitler über die die politische Kultur der Bundesrepublik mitprägende zweite Schuld der Verdrängung und Verleugnung der ersten nach 1945 zur dritten Schuld: der allzu langen Verweigerung von Teilen der Linken, die stalinistischer Verbrechen offen aufzudecken. Die „Schwierigkeiten mit der Wahrheit“ (Walter Janka, 1989) nutzten nicht wenige Deutschen hüben wie drüben … mit Eifer (dazu), die Gnade der späten Geburt in der Gnade des deutschen Neuanfangs aufgehen zu lassen und die viel beschworene deutsche Verantwortungsgemeinschaft in eine deutsch-deutsche Reinwaschungs-GmbH umzuwandeln. Begleitet wurde dieser Weg von zahlreichen Erinnerungsschlachten, vor allem im Umgang mit den belasteten Jahrestagen im Land des amtierenden Weltmeisters der „Vergangenheitsbewältigung“. Wie wirkungsvoll führende Vertreter von Politik und Geistesleben auch nach 1989 das Ende der Nachkriegsordnung zur Entsorgung der deutschen Vergangenheit nutzten, ist u. a. daran abzulesen, dass in der Präambel des „Einigungsvertrages“ jeder konkrete Hinweis auf die gesamtdeutsche Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus fehlt. Die Klage des damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Berlin, Heinz Galinski, über die für die politische Kultur bezeichnende Unterlassung einer Erwähnung des deutschen Schulderbes verhallte im August 1990 fast ungehört und forderte zu keinen nennenswerten Protesten heraus. Im Gegenteil, die Debatte über den Umgang mit der stalinistischen Vergangenheit in der ehemaligen DDR relativierte oder verdrängte die nationalsozialistischen Verbrechen. Und Teile der Linken sahen in der „Entstasifizierung“ die Möglichkeit, das zu verhindern, was nach 1945 in der alten BRD über die gescheiterte Entnazifizierung zur Weißwäscherei führte und aus Westdeutschland eine „Mitläufer-Fabrik“ (Lutz Niethammer) machte.
Mit der Entscheidung für den Westen waren die sozialistischen Neuordnungsvorstellungen zurückgedrängt worden und mit der sog. friedlichen Revolution von 1989/90 traten sie fast gänzlich in den Hintergrund. Dennoch bleibt abschließend zu fragen, ob die durch die Finanzkrise der Weltwirtschaft ausgelöste kapitalistische Krisendynamik nicht darauf drängt, die Erfahrungen aufzuarbeiten, die im Gefolge der letzten großen Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus zum Sieg des deutschen Faschismus führten. Denn ohne ihr zweites Vorläufersystem mit dem ersten einfach gleichsetzen zu wollen, so ist vor dem Hintergrund der Verdrängungsbemühungen festzuhalten: die neue Bundesrepublik Deutschland wird eine „neue Ermittlung“ (Peter Weiss) brauchen. Denn die Vorgänge vor und nach dem Zweiten Weltkrieg haben faktisch die deutsche Gesellschaft radikal verändert und Brüche erzeugt, die bis heute nachwirken. Gerade die nur partiell realisierten Hoffnungen von 1945 zwingen dazu, bei der Aufarbeitung der „Geburtsstunde der zweiten Republik“ auch jene Kontinuitäten aufzugreifen, die heute Erinnerungen an Versäumnisse wachrufen:
Was wurde aus dem Schwur von Buchenwald, was wurde aus der von allen Parteien der ersten Stunde (außer der FDP) getragenen Ablehnung des Kapitalismus?
Welche Bedeutung gewann das politisch-pädagogische Prinzip der Umerziehung für die politische Kultur der Deutschen?
Was wurde aus dem Bekenntnis, dass kein Deutscher je wieder zur Waffe greifen sollte.
Was ist von den Neuordnungsvorstellungen der Gewerkschaften von 1945 geblieben? Bieten sie angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht Anknüpfungspunkte, die heute noch aktuell und durch das Grundgesetz abgesichert sind, z. B.: Schluss mit der unkontrollierten Herrschaft der Banken und Konzerne und ihre Überführung in Gemeineigentum. Begrenzung der Herrschaft der Reichen und Vermögenden mit ihren Möglichkeiten, sich Regierungen kaufen zu können.
Was wurde aus der Forderung nach Entmilitarisierung Deutschlands und Europas und der Beendigung jeglicher Rüstungsproduktion.
Was wurde aus der Forderung nach öffentlichen Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche bei gleichzeitiger Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, einheitlicher Sozialversicherung usw. usw.
Der 1938 als zwölfjähriger deutscher Jude aus Breslau in die USA emigrierte Historiker Fritz Stern hat in seiner „Deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert“ die Gefahren beschrieben, die mit dem Verlust der Erinnerung an jene wenigen Juden verbunden sind, die wie sein Lehrer Franz Leopold Neumann überlebten und sich als Emigranten am Aufbau eines neuen Deutschland beteiligten: Nämlich dass es unter den Deutschen vielleicht „eine unbewusste Kontinuität des Einverständnisses mit dem Nationalsozialismus gibt, … die den Mantel des Schweigens nicht nur über die Märtyrer, sondern auch über die Kollaborateure und Träger des NS-Regimes breitet und so dieses Schweigen verewigt.“ (1988, S.213) Und der ebenfalls von den Nazis verfolgte, die KZ-Haft in Auschwitz überlebende, ständig vom Selbstmord bedrohte Schriftsteller Jean Améry hatte schon 1966 (in „Jenseits von Schuld und Sühne – Bewältigungsversuche eines Überwältigten“) prognostiziert, welche Folgen die Formen der „Entsorgung“ auf dem Weg „vom hilflosen Antifaschismus zur Gnade der späten Geburt“ (W.F. Haug) zeitigen: „Was 1933 bis 1945 in Deutschland geschah, so wird man lehren und sagen, hätte sich unter ähnlichen Voraussetzungen überall ereignen können … Die vollzogene Ermordung von Millionen wird als bedauerlich, doch keineswegs einzigartig (dastehen). … Alles wird untergehen in einem summarischen Jahrhundert der Barbarei.“ So war der Weg vorgezeichnet, der es allzu vielen Tätern und Mitläufern erlaubte, konfliktlos von der Volksgemeinschaft in eine Opfergemeinschaft zu wechseln und sich in der bundesrepublikanischen „Wiederaufbaugemeinschaft“ spurlos zu verflüchtigen. Und ist es nur Zufall, dass die zeitlich parallel zu dem Grundgesetz von dem Buchenwaldhäftling Stéphane Hessel mit verfasste und von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verkündete „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ als Botschaft und Verpflichtung nur unzulänglich das öffentliche Bewusstsein in Deutschland bis heute prägt? Die dreißig Artikel als „Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt“ scheinen in Deutschland ebenso wenig verankert wie die Aufgabe, die zunehmende Einschränkung der Grundgesetzartikel zu verhindern und den Sozialstaat auszubauen, nicht abzubauen. Das erklärt zugleich den widerspruchsvollen Weg „vom hilflosen Antifaschismus zur Gnade der späten Geburt“ (W.F. Haug). So wird verständlich, dass die „Gnade der Stunde Null“, die belastete Wissenschaftler wie Politiker emphatisch unter das Signum eines Neubeginns stellten, in Wahrheit die Kontinuität konservativ – reaktionär geprägter kultureller Hegemonie bewahrte.
Lassen Sie mich abschließend an zwei entschiedene Gegner dieser Entwicklung erinnern, die mich prägten: An den vor 20 Jahren verstorbenen Walter Fabian, meinen väterlichen Freund und geistigen Mentor. Fabian stieß schon 1918 als Schüler zu den entschiedenen Bildungsreformern und zur Friedensbewegung. Er prägte als Repräsentant des Exils und als Brückenbauer der Linken nach 1945 die westdeutsche Friedensbewegung und durch ihn kam ich zur Kampf dem Atomtod-Bewegung. Und ich erinnere an den jüngst mit 95 Jahren verstorbenen Stéphane Hessel. In einem Gespräch mit ihm zeigte sich der 1917 in Berlin geborene französische Widerstandskämpfer darüber verwundert, dass die ihm nahestehenden deutschen Gewerkschaften und Sozialdemokraten sich nicht in der Lage sahen und sehen, die konservativ-reaktionären Anhänger und Kriegstreiber aufzuhalten. Und er fragte mich: Warum verurteilen die deutschen Sozialdemokraten nicht überall entschieden die Menschenrechtsverletzungen, wo immer sie auch geschehen, besonders dann, wenn sie von den poltischen Freunden wie den Amerikanern, den Franzosen oder den Israelis begangen wurden und werden? Und er ging dabei zugleich selbstkritisch mit seinen Landsleuten um, die in Frankreich einst mit Hitler und der Vichy-Regierung kooperierten. Denn wir Anhänger der Résistance „blieben in der Minderheit. Wenige waren es im ersten Jahr, dann aber wurden wir mehr. Und deshalb war die Verhaftungswelle von Mitte 1944 so verhängnisvoll. Viele von uns sind durch Verrat an die Gestapo ausgeliefert worden. Und das zu einem Zeitpunkt, als die Nazis die größten Schwierigkeiten mit uns bekamen“. Und er fügte hinzu, was kaum ein Deutscher zu sagen sich erlauben darf:„Und dennoch müssen wir heute konstatieren: Die durchlässige deutsche Besatzungspolitik gestattete noch am Ende des Krieges eine offene Kulturpolitik. Man durfte in Paris Stücke von Jean Paul Sartre aufführen oder Juliette Gréco hören. Wenn ich einen kühnen Vergleich als Betroffener wagen darf, so behaupte ich: Die deutsche Besatzung war, wenn man sie vergleicht z.B. mit der heutigen Besetzung von Palästina durch die Israelis, eine relativ harmlose, von Ausnahmen abgesehen wie den Verhaftungen, Internierungen und Erschießungen, auch vom Raub der Kunstschätze. Das war alles schrecklich. Aber es handelte sich um eine Besatzungspolitik in Westeuropa, ganz im Gegensatz zu den faschistischen Massenmorden in Osteuropa, die positiv wirken wollte und deshalb uns Widerstandskämpfern die Arbeit so schwer machte“.
Kurzum: Engagieren wir uns als Minderheit mit Stéphane Hessel, dem „Empört-Euch“-Autor und Mitverfasser der Erklärung der Menschenrechte, in Zukunft immer wieder und weiter gegen die Verletzung der Menschenrechte, gegen Rüstungsexporte und Kriegsvorbeteilungen, wo immer sie sich ereignen. Das gilt auch und gerade für unsere politischen Freunde, denen wir historisch verpflichtet sind und bleiben. Denn Bürger- und Menschenrechte sind nicht teilbar. Auch dann nicht, wenn man glaubt, mit Waffenlieferungen und Militäreinsätzen in Syrien oder Mali den Frieden herzustellen. Erst recht nicht, wenn man davon überzeugt ist, (wie 1995 in Jugoslawien) mit Waffeneinsatz ein neues Auschwitz oder Hiroshima ohne Zustimmung der UNO verhindern zu müssen. In welche Widersprüche der mitverantwortliche ehemalige Außenminister Joschka Fischer sich bis heute verstrickt, ist der eingangs zitierten Ausgabe des SPIEGELS vom 25. März 2013 zu entnehmen. Auf Nachfragen behauptet Fischer dort, er habe sich damals von den beiden Lehren von 1945 „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ für letztere entschieden. Aber war „Auschwitz“ überhaupt möglich ohne den von Deutschland ausgelösten Krieg? „Nie wieder Krieg“ ist nach wie vor die Voraussetzung dafür, das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“ (Theodor W. Adorno).
Bleibt noch abschließend anzumerken: Die Friedensbewegung ist der Vergangenheit verpflichtet und zugleich der Zukunft zugewandt: Deshalb müssen wir zur Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte immer auch die aktuellen Herausforderungen ansprechen. Das heißt heute davor zu warnen, dass Drohnen-Krieg und Space War die Gefahr erhöhen, einen Krieg ohne große Vorbereitung mit Knopfdruck auszulösen. Ausländereinsätze erhöhen diesen neuen „ Krieg durch Zufall“. „Wir sagen dazu nein, wir machen nicht mit!“. Dieser Appell des Pazifisten Theodor Lessing aus dem Jahr 1933 bleibt nach wie aktuell.

Advertisements