Openpetition an Bundespräsident Gauck

Aus der Diskussion im ZAA ist eine Petition an Bundespräsident Gauck entstanden.

Herr Bundespräsident Gauck – Für den Frieden zurück zum Grundgesetz!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Ihr hohes Amt in Deutschland macht Sie zu einem der Hüter des Grundgesetzes.

Wir möchten Sie daher bitten, Ihre Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 31.01.2014 zurückzunehmen und zukünftig den Auftrag des Grundgesetzes, wonach Deutschland „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt … dienen“ will, kräftig zu betonen.
Begründung:

Ihr Vortrag auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 ist von großen Teilen der deutschen Öffentlichkeit mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Sie, Herr Bundespräsident, haben dort gesagt:

„Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst. Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand. Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und es profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen.“

Niemand kann etwas gegen eine „wertebasierte“ Politik haben, die von der Achtung der Menschenrechte ausgeht. Aber dass Freihandel „sich auf Frieden reime“ und „Warenaustausch auf Wohlstand“; gilt nur unter Bedingungen, die in dieser Welt gerade nicht gegeben sind: Nur der Handel unter gleich entwickelten Staaten und Völkern kann auf Frieden aufbauen und den Frieden vertiefen; sind die Partner jedoch ungleich entwickelt und ungleich mächtig, ist das Ergebnis des Tausches auch ungleich und erzeugt Probleme und Krisen. Die Beispiele sind weltweit zahlreich, die vielen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konflikte der Gegenwart zeugen davon.

Es ist sicher richtig, dass Deutschland besonders intensiv in die gegenwärtige Weltwirtschaft eingebunden ist, wie es auch richtig ist, dass Deutschland in dieser Ordnung besonders erfolgreich ist. Sie, Herr Bundespräsident, schließen daraus, dass Deutschland an der Aufrechterhaltung und Durchsetzung dieser Ordnung interessiert sein muss. Dieser Weg wird jedoch einer der Krisen und der Kriege sein. Deshalb kommen Sie folgerichtig zu dem Schluss: „Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein.“

Ihre Ausführungen gehen politisch in die falsche Richtung.

Wer Frieden und Gerechtigkeit will, muss eine Ordnung anstreben, in der die Staaten und Völker einander gleichberechtigt begegnen und ihren Weg zu Wohlstand und Sicherheit gemeinsam und in gegenseitigem Respekt gestalten. Die Stichwörter sind seit den 1980er Jahren: „Neue Weltwirtschaftsordnung“, „Gemeinsames Haus Europa“ und „Gemeinsame Sicherheit“. Dieser Weg ist unter dem Einfluss von Interessen und unheilvollen politischen Konzeptionen nicht gegangen worden. Die Ergebnisse sind weltweit zu sehen: Konfrontationen, Kriege, Hunger, Not, Flüchtlingsströme und zerstörte Staaten. Es gibt nicht den geringsten Grund zu der Annahme, dass eine stärkere Fortsetzung dieses Kurses mit noch intensiverer Beteiligung Deutschlands, wie Sie es in München vorgeschlagen haben, zu einem besseren Ergebnis führen wird.

Dem Amt des Bundespräsidenten wird die Autorität der öffentlichen Rede zugesprochen.

„Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ (Artikel 87a GG) Nach Artikel 115a GG kann der Bundestag bei einem Angriff auf das Bundesgebiet den Verteidigungsfall ausrufen. Art 5 des Nordatlantikvertrages erlaubt es Deutschland als Mitgliedsstaat der NATO, einen Angriff auf eines ihrer Mitglieder als Angriff auf sich selbst anzusehen. Mehr Möglichkeiten für militärische Einsätze der Bundeswehr gibt es aus gutem Grund nicht, was immer sonst auch aus dem GG herausgelesen wird.

Wir meinen, dass Sie Ihre Reden zukünftig strenger an der Präambel des GG orientieren müssen, nach der Deutschland „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt (…) dienen“ will. Dazu gehört die vom GG vorgesehene Zurückhaltung Deutschlands in allen militärischen Dingen. Das GG kennt die Vorstellung nicht, die Ausdehnung einer politischer und wirtschaftlicher Ordnung nach deutscher Art im Weltmaßstab sei Aufgabe deutscher Politik und darin habe die Bundeswehr einen besonderen Stellenwert.

Wir bitten Sie daher, Herr Bundespräsident, Ihre wichtigen öffentlichen Reden dazu zu nutzen, den Friedensauftrag des Grundgesetzes kräftig zu vertreten und auch all jenen entgegenzutreten, die eine Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik neben dem Grundgesetz forcieren.

Deshalb würden wir es begrüßen, wenn Sie in Zukunft in Ihren Reden zur Friedens- und Sicherheitspolitik eine Politik unterstützen, zu deren Zielen die Gestaltung einer gleichberechtitigten gemeinsamen Zukunft der Staaten und Völker gehört. Als besonders wichtig sehen wir an, dass Sie zukünftig allen Forderungen nach einer Ausweitung der militärischen Einsätze der Bundeswehr weltweit eine Absage erteilen und die Beendigung gegenwärtiger Einsätze unterstützen.

Diese Petition ist aus der Arbeit des Zusammenarbeitsausschusses der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein entstanden.

Hier kann sie unterzeichnet werden.

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