Rede von Wolfgang Erdmann auf dem Ostermarsch 2014 in Wedel

Rede von Wolfgang Erdmann
zum Ostermarsch in Wedel am 19.4.2014

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!
Herzlichen Dank, dass ich hier beim Ostermarsch in Wedel wieder zu Euch sprechen darf.
Ich spreche nicht im Namen der IG Metall, aber als ehemals langjähriger Betriebsratsvorsitzender, als engagierten Gewerkschafter, der auch heute noch Funktionen für die IG Metall ausübt.
Als Gewerkschafter habe ich mich immer von Werten leiten lassen, den Werten der Arbeiterbewegung: da steht ganz vorn die soziale Absicherung, ohne die Freiheit ein hohles Wort ist, die soziale Gerechtigkeit, von der wir im Kapitalismus immer weiter entfernt werden, da stehen Solidarität gerade mit den Schwachen, Ausgegrenzten und Flüchtlingen und natürlich Frieden, der so wie die anderen genannten Ziele immer von neuem mit Vehemenz verteidigt werden muss.
Werte kann man aber auch dazu heranziehen, um Machtpolitik für wirtschaftliche Interessen zu bemänteln, um noch mehr Aufrüstung und Krieg das Wort zu reden. So geschehen durch den Bundespräsidenten Gauck, der im Januar 2014 als erster Bundespräsident die militaristische „Münchener Sicherheitskonferenz“ eröffnete und diese somit bewusst aufwertete.

Der Bundespräsident schwadronierte dort: „Deutschland tritt ein für einen Sicherheitsbegriff, der wertebasiert ist und die Achtung der Menschenrechte umfasst.“ Und weiter: „Im außenpolitischen Vokabular reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand. Deutschland… profitiert überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung. … Aus all dem leitet sich Deutschland s wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten.“
Diese Rede war ja nur vordergründig an die Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Militär gerichtet, diese lassen sich von derlei Sonntagsreden ohnehin nicht beeindrucken. Die Rede war an eine Bevölkerung gerichtet, die noch immer Kriegsbegeisterung vermissen lässt. Aber für wie dumm hält der Bundespräsident, dieser friedenspolitische Geisterfahrer, eigentlich die Bevölkerung? Freihandel soll Frieden bringen und Warenaustausch Wohlstand? Da fehlte eigentlich nur noch: Atomkraft bringt Arbeitsplätze und Rüstung erhöht Renten…
Es ist empörend, dass sich ein Bundespräsident mehr einer imperialen Machtpolitik und den Rüstungskonzernen verpflichtet fühlt als dem Grundgesetz, auf das er vereidigt wurde. Ganz offen schrieb das Handelsblatt am 4.2.2014: „Wirtschaft lobt Gauck-Rede. Von der Industrie erhielt der Präsident ausdrücklich Rückendeckung.“ Und noch ein Zitat aus der medialen Kriegspropaganda; das Handelsblatt kommentierte am 29.1.2014: „Die Bundeswehr kann eine weitere Beteiligung an Militäreinsätzen leisten. Der extrem fordernde Einsatz in Afghanistan neigt sich dem Ende entgegen und setzt Kräfte frei – vorausgesetzt, der Finanzminister sammelt die dadurch eingesparten Mittel nicht umgehend ein.“
Es geht um das Eintrichtern von Merksätzen, die dann für die Betroffenen fatale Folgen haben: Unser Wohlstand sei abhängig vom Freihandel, unsere Freiheit sei abhängig von der Aufrechterhaltung dieses Wirtschaftssystems. Und die Schlussfolgerung wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz dann intern unverhüllt benannt, aber nicht dem staunenden Publikum übermittelt: Regierungen, die sich den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, der EU, der NATO nicht unterordnen, werden abgelöst; „regime change“ heißt die Parole, wobei die Wahl der Mittel von Putsch bis zum mit Waffen angefachtem Bürgerkrieg reicht. Und Staaten, die sich nicht unterordnen, sollen durch Krieg in die Knie gezwungen werden, wobei das Ziel Vasallenstaaten oder Protektorate sind, aber auch in Kauf genommen wird, dass total destabilisierte, in ihren Infrastrukturen zertrümmerte Staaten übrig bleiben. Glaubt denn Herr Gauck, die Bevölkerung hätte vergessen, wie Deutschland vor 15 Jahren Jugoslawien überfallen hat, den Balkan in sich nationalistisch bekriegende Stücke zerlegt hat, wie unter Propagandalügen der Irak mit Krieg überzogen wurde. Wie von der NATO Libyen überfallen und damit die Grundlage für endlosen Bürgerkrieg gelegt wurde. Wie unter dem Generalvorwand Terrorismusbekämpfung nun seit 12 Jahren Krieg in Afghanistan geführt wird. 2014 ziehen sich die Kampftruppen zurück, über ein Nachfolgemandat sollen aber Soldaten in Afghanistan bleiben. In einem Land, in dem außer Mohnfeldern nichts mehr blüht. Was für eine Freiheit wurde eigentlich am Hindukush verteidigt? Wieder so eine Lüge für die Rechtfertigung deutscher Kriegseinsätze.
Mit Lügen waren die Weltkriege des letzten Jahrhunderts begonnen worden, und heute geht das genauso: Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge. Nach all den Kriegen der letzten Jahre, die nie die am Anfang benannten Ziele erreicht haben und die für die betroffenen Bevölkerungen eine Katastrophe waren, bedarf es offenkundig neuer Lügen, um die Bevölkerung von der Notwendigkeit weiterer Kriege zu überzeugen. Die Bundeswehr, von der Armee zur Landesverteidigung transformiert zu einer global agierenden Interventions- und Besatzungstruppe, befindet sich heute auf drei Kontinenten in 16 Auslands-Missionen, drei weitere hat der Bundestag jetzt im Wochentakt beschlossen. Und nun trommeln Ober-Missionar Gauck, Steinmeier und von der Leyen für weitere Auslandseinsätze in Afrika: Mali, Zentralafrika, Somalia, Golf von Guinea .
1925 schrieb Kurt Tucholsky zutreffend und hochaktuell: „Der moderne Krieg hat wirtschaftliche Ursachen. Die Möglichkeit, ihn vorzubereiten und auf ein Signal Ackergräben mit Schlachtopfern zu füllen, ist nur gegeben, wenn diese Tätigkeit des Mordens vorher durch beharrliche Bearbeitung der Massen als etwas Sittliches hingestellt wird.“
Die neue Wunderwaffe der Kriegspropaganda heißt „Mehr Verantwortung übernehmen“. So vorgegeben vom Berliner thinktank (vielleicht sollte man das mit „Denkpanzer“ übersetzen), der Stiftung für Wirtschaft und Politik: „Deutsche Außenpolitik muss …die ganze Bandbreite außenpolitischer Instrumente – von humanitärer Hilfe über Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie bis hin zu militärischen Stabilisierungsmissionen – einsetzen.“ Solche Erkenntnisse wurden zum erheblichen Teil wörtlich übernommen in die Regierungserklärung der Großen Koalition. Die deutsche Kriegsministerin von der Leyen spricht von der „Ethik der Verantwortung“, wieder so ein Begriff aus der Schein- und Doppelmoral der Herrschenden.
Verantwortung hat sich völlig von der Sorge um das Wohlergehen der Menschen sowohl im eigenen Land als auch im Ausland losgelöst , Verantwortung kümmert sich nur noch um wirtschaftliche und Macht-Interessen. Dazu steht dann im Koalitionsvertrag Klartext: „Wir wollen die soziale Marktwirtschaft stärken, ihre Prinzipien in Europa und darüber hinaus verankern.“ (KV S. 8)
Und von da ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur „Schutzverantwortung“, mit der gemäß dem Wunsch der NATO in den vereinten Nationen jeglicher Militäreinsatz legitimiert werden kann.
Die an Hochrüstung und Krieg Interessierten reden von Bedrohungen, zu schützenden Menschenrechten, humanitären Gründen, von Freiheit und Demokratie, von Verantwortung. Aber was wird tunlichst verschwiegen? Es geht um Erhalt und Ausweitung von Macht, politisch und ökonomisch. Es geht um Rohstoffe, um Exporte und Verkehrswege. Und es geht um die Verteilung von Steuergeldern: allein 32,8 Milliarden Euro in diesem Jahr für den deutschen Rüstungsetat (außerdem wurden bis zu 750 Millionen Euro Personalkosten in andere Haushaltsposten verschoben). Der deutsche Rüstungsexport betrug allein 2012 946 Millionen Euro; das ist Umsatz, das bringt Profit. Und damit die Profite weiterhin sprudeln, wurden von der Bundesregierung im selben Jahr lt. Rüstungsexportbericht Rüstungsgüter in einem Wert von 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Was an Absatz in Europa nicht mehr bezahlt werden kann, das kompensiert die Rüstungsindustrie hemmungslos in den Krisenregionen dieser Welt. Das ergab auch 2013 Platz 3 der Weltrangliste der Todeshändler. So liest sich „mehr Verantwortung“ ganz konkret.
Und dabei spielt der Hamburger Hafen als Drehscheibe für Waffenexporte eine wichtige Rolle. Allein 1.000 Tonnen Munition werden hier für den weltweiten Export pro Monat umgeschlagen.
Das Zustandekommen des Krieges kann niemand angemessen erklären,
der nicht auf die Mechanismen und Triebkräfte der kapitalistischen Pro-
duktionsweise verweist. Ohne Berücksichtigung rivalisierender Profitinteressen, keine Erklärung für den Krieg. Der Leiter des Münchner Sicherheitskonferenz, dieses Kriegstreibertreffens, Wolfgang Ischinger, erklärte im Januar 2013: „Wer das künftige Wirtschafts- und Finanzschicksal Europas maßgeblich bestimmen will, der darf auch militärisch nicht in der zweiten Reihe stehen.“
Die Friedensbewegung muss die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr so schwer wie möglich machen, denn die Bundeswehr hat nach einer Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag allein in 2013 mehr als 400.000 Kinder und Jugendliche agitiert: 26.000 hätten Kasernenbesuche mitgemacht, die Bundeswehr war auf 600 Ausstellungen, Jobmessen, Projekttagen vertreten. 117.000 Schülerinnen und Schüler wurden durch Jugendoffiziere bearbeitet. Und hier setzt dann natürlich auch Ministerin von der Leyen an mit ihrer Attraktivitätsoffensive. Was für eine Verlogenheit! So soll die deutsche Armee nach ihren Worten „eine verlässliche Karriereplanung für die Soldaten“ ermöglichen, „familienfreundlicher“ und „sozialverträglicher“ und damit einer „der attraktivsten Arbeitgeber“ in der BRD werden mit flexiblen Arbeitszeiten und Kinderbetreuung. Da werden demnächst vielleicht auch Heimarbeitsplätze für den Kampfdrohnen-Einsatz angepriesen. Auf dass der gemeine deutsche Soldat und die gemeine deutsche Soldatin noch williger auf die weltweiten Schlachtfelder des deutschen Imperialismus zieht. Auch hier gilt für mich die Forderung der Schülerbewegung: „Kein Werben fürs Sterben!“
Und wenn mit fehlenden Mitteln für Rentenerhöhungen, für mehr Lehrer, für bezahlbare Wohnungen, für die Reparatur der Infrastrukturen argumentiert wird – dann müssen wir immer wieder daran erinnern, was man anstelle der Rüstungsausgaben mit dem Geld besser hätte anfangen können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schätzt die Kosten des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan auf mehr als 20 Milliarden Euro. Anstelle eines Eurofighters, zum Stückpreis 93,5 Millionen Euro (ohne Wartung / Ersatzteile und Pilotenschulung) hätte man 215.740 Sozialwohnungen bauen können, 180 Stück wurden davon bestellt; anstelle eines Militär-Airbus A400M hätte man 7.154 Kindertagesstätten einrichten können. Albert Einstein schrieb 1932: „Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten. Ein Zehntel der Energien, ein Bruchteil des Geldes wäre hinreichend, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen.“
Und hier bin ich dann wieder bei gewerkschaftlichen Werten und Aufgaben. Die IG Metall hat ein „gutes Leben“ in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen gestellt. Da geht es in erster Linie um Arbeitsbedingungen, um Entgelt, um feste Arbeitsverhältnisse, um Renten. Alles richtig und wichtig. Aber ein „gutes Leben“ bedeutet für mich in allererster Priorität Leben erhalten und nicht produzieren und exportieren für den Tod! Daher ist es ermutigend, wenn der letzte ord. IG Metall-Gewerkschaftstag beschloss: „Die ungelöste soziale Frage und die Frage der Demokratie sind … die entscheidenden Triebkräfte und Ursachen der gewaltsamen Auseinandersetzungen. … An diesen Ursachen gilt es anzusetzen. EU und Bundesrepublik Deutschland sind gefordert, ihre Entwicklungs- und Außenpolitik so auszurichten, dass Demokratie, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern gefördert werden, statt einseitig Rohstoffinteressen und Absatzmärkte zum Maßstab ihrer Politik zu machen.“ (Entschließung 1 / IGM 9. – 15.10.2011) und weiter: „Die Bundesrepublik wird aufgefordert, jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlichen Handlungen zu unerlassen oder zu beenden.“ (IGM Antrag 1033)
Um so mehr ärgert es die Friedensbewegten in den Gewerkschaften, wenn sich der DGB mit seinem Vorsitzenden Sommer beim vorigen Kriegsminister anbiederte, wie geschehen bei dem Treffen vom Februar 2013. Immerhin konnte bisher verhindert werden, die beabsichtigte „gemeinsame Erklärung“ DGB / Bundeswehr zu verabschieden. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht vereinnahmen lassen in dieses Regierungsprogramm. „Gutes Leben“ heißt, für den Frieden zu kämpfen und den Kriegstreibern in den Arm zu fallen.
Es gilt, in den Gewerkschaften zäh um die Erkenntnis zu ringen, dass Rüstungs-Arbeitsplätze keinerlei Sicherheit bringen: weder den dort Beschäftigten (siehe Werften, siehe Airbus usw.) und schon gar nicht den von Rüstungseinsatz und -export betroffenen Menschen. Wir brauchen eine intensivere Debatte für Konversion, also die Umgestaltung von Forschung, Entwicklung und Produktion vom Militärischen zum Zivilen.
Aus historischer Erfahrung und eigenem Interesse sollten die Gewerkschaften der Kriegspropaganda entgegentreten und den Bemühungen von Politik und Medien, die Öffentlichkeit auch an einen Bundeswehreinsatz Einsatz im Inneren zu gewöhnen. Die große Krise ist nicht vorbei. Und neoliberale Politik bedeutet sowohl Abbau von Demokratie als auch Vorsorge, dass dieses System nicht gefährdet wird. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht 2012 den Weg geöffnet zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Diese Kräfte schrecken auch nicht von der Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften zurück, wenn es denn gerade von Nutzen ist. Da entlarvt sich das hohle Geschwätz von der „Verantwortung“ dieser selbsternannten westlichen Wertegemeinschaft denn besonders krass.
Ukraine
„Es war der Westen, allen voran die Bundesregierung…, der seit Jahren mit allen Mitteln …versucht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen, … den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die militärischen Strukturen der NATO anzugliedern. … Die Annäherung an die EU war in der Bevölkerung der Ukraine populär, weil sie sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung erhoffte….
Dabei liegt es auf der Hand, dass die Zerschlagung der ökonomischen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland zu einer weiteren Verarmung aller Teile der Ukraine … führen würde. Umgekehrt würde der Großteil der ukrainischen Bevölkerung bei einer reinen Westbindung oder gar Integration in die EU unter dem Diktat des Internationalen Währungsfonds und der EU-Troika mehr verlieren als gewinnen. Ein Blick in die „Transformations-Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens sollte Warnung genug sein….
Der Westen scheute sich auch nicht, sich von Anfang an demonstrativ hinter die Opposition in Kiew zu stellen – ohne zu fragen, wer denn diese Opposition bildet. Ein Blick auf die Zusammensetzung der Opposition und auf die Wortführer und Organisatoren der Proteste auf dem Maidan hätte zu Tage gefördert, dass die rechts-nationalistische Partei „Svoboda“ und der militant und sehr bald auch bewaffnet auftretende „Rechte Sektor“ den Ton angaben und die Richtung der Proteste bestimmten…. In der durch Putsch installierten neuen Regierung hat eine Reihe neofaschistischer und antirussischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten….
Als Antwort auf die faschistische Gefahr und die antirussischen Ausschreitungen will denn auch Russland seine militärischen Maßnahmen auf der Insel Krim verstanden wissen…. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen
Regelung der betroffenen Parteien….
Dem Kriegsgeschrei halten wir entgegen: Kein Krieg!
In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit geführt werden. …mit dem Ergebnis:

  • •Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an der ukrainischen Übergangsregierung ist auszuschließen. …
  • •Es sind die Sicherheitsinteressen Russlands genauso ernst zu nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.
  • Jede einseitige Maßnahme zur Sezession der Krim oder anderer Landesteile der Ukraine ist zu stoppen. …

Verhandeln ist besser als schießen.“
(aus der Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 9.3.2014)

Beim Ostermarsch darf das NEIN zu Atomwaffen und zum Einsatz der Atomenergie nicht fehlen. Aber rein gar nichts hört man von Frontprediger Gauck und den eingebetteten Medien davon, dass im Haushaltsentwurf der USA für 2015 die Modernisierung der in Europa gelagerten amerikanischen Atomwaffen Typ B61-12 geplant ist. In Deutschland betrifft das Büchel in Rheinland-Pfalz, wo heute ebenfalls demonstriert wird. Atomwaffen raus und Atomkraft abschalten sind das Gebot der Stunde.

Schluss:
Bei all dem Druck des Militärisch-Industriellen Komplexes, all dem Kriegsgeschrei gibt es keinen Grund, mutlos zu werden: zum einen: die Menschen glauben den Kriegstreibern und Heuchlern nicht. Etwa 75% sind gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Klare Mehrheiten lehnen Kampfdrohnen in den Händen der Bundeswehr ab und plädieren dafür, lieber mit Diplomatie als mit Waffen Konfliktlösung zu betreiben.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass durch militärisches Eingreifen humanitäre Probleme gelöst werden können. Das Gegenteil ist der Fall: In zunehmendem Maß werden Zivilisten verwundet oder getötet, Land verwüstet, lebensnotwendige Infrastruktur zerstört. Wir wollen einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, zu ziviler Konfliktlösung, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Umgang mit der Natur.

Krieg, Ausbeutung, Armut und Not müssen überwunden werden.

Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

Wolfgang Erdmann

19.4.2014

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