Friedenswinter-Nord in Hamburg

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Wenn Ihre Organisation oder Sie den Aufruf unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte auf http://www.friedenswinter.de oder senden Sie eine E-Mail an info@friedenswinter.de oder per Telefax an 030-31 99 66 89
Infos, Flugblätter und Plakate für die Demonstration am 13.12. in Hamburg über:
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
hamburger-forum@hamburg.de
http://www.hamburgerforum.org
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Kiel: b.stahn@kieler-friedensforum.de Hamburg: hamburger-forum@hamburg.de Bremen: info@bremerfriedensforum.de
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Spendenkonto: Hamburger Forum e.V., Konto 6419780, Evangelische Bank
IBAN: DE31520604100006419780, Stichwort: Friedenswinter
Logo: Anne Trinkl
Foto: ©arbeiterfotografie.com V.i.S.d.P.: Markus Gunkel, Cesenaticostr. 15, 21493 Schwarzenbek bei Hamburg
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Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hunderttausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.
Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur
Produktion von Feindbildern beiträgt. Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.
Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.
Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die
globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen sind
ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.
Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der gemein
samen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss. Eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene
Grenzen für die Flüchtlinge. Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US-Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges! Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u. a. durch sofortige Waffenstillstände!
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Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere
Hände nehmen.
Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt
unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab. Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf:
Demonstration am 13. Dezember 2014 in Hamburg
13:00 Uhr – Auftakt am Kriegsklotz (Dammtordamm, S-Bahn Dammtor)
15:00 Uhr – Abschlusskundgebung Hansaplatz mit Live-Musik von Prinz Chaos II
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Friedenswinter 2014/15

Der ZAA der Friedensbewegung Schleswig-Holstein unterstützt den Aufruf und die Aktionen des Friedenswinters 2014/15 und bitte alle Freundinnen und Freunde in Schleswig-Holstein, diese Aktion zu unterstützen. Sie ist in der gegenwärtigen angespannten Lage, in der zum zweiten Mal nach den Weltkrieg II. auf europäischen Boden wieder geschossen wird, von großer Dringlichkeit.

Stellungnahme zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein erklärt zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014 in Lübeck:
Im Augenblick wird versucht, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Linie einzuschwören. Das wird in dem Papier „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Funds deutlich. Durch eine aggressive Außenpolitik, die auch auf Militäreinsätze zur Durchsetzung „deutscher“ Interessen zurück- greifen will, soll der Einfluss Deutschlands und seiner Verbündeten weltweit erhöht werden. Partnerschaft soll durch Konfrontation abgelöst werden, weltweit und gegen jedermann, der nicht nach den „deutschen“ Regeln und denen seiner engsten Verbündeten mitspielen will.
Der ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein begrüßt es deshalb, dass die SPD in Schleswig-Holstein einen Beschluss gefasst hat, der diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt:
„Die höchste Priorität deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, eine gemeinsame gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln. Der Abbau von Spannungen und der Weg zu einer neuen Friedensordnung haben zur Voraussetzung, dass Europa nicht von wirtschaftlichen und sozialen Krisen in Nord und Süd, Ost und West oder oben und unten zerrissen wird. … Alle europäischen Staaten finden Sicherheit, Wohlstand und die Aufrechterhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.“
Gleichzeitig erteilt die SPD Schleswig-Holstein gegenwärtigen bellizistischen Bestrebungen eine klare Absage:
„Dabei sind wir nicht auf der Seite derer, die fordern, Deutschland sollte sich in seiner Außenpolitik weitaus stärker und ausschließlicher als bisher von seinen wirtschaftlichen Interessen als rohstoffarmes und exportorientiertes Land leiten lassen, seine ethisch-moralischen Vorbehalte gegen militärische Interventionen abbauen und sich häufiger und stärker als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen.“
Wir begrüßen es, dass die SPD Schleswig-Holstein sich damit zu den Prinzipien der gegenseitigen „Gemeinsamen Sicherheit“ und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung als Grundlage des Friedens in Europa und der Welt bekennt. Die Forderungen nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik unterstützen wir. „Rüstungsexporte dürfen auch nicht mit Technologiepolitik, Industriepolitik oder Standortwettbewerb begründet werden.“ Richtig ist es auch, dass die SPD Schleswig-Holstein die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablehnt. Wir begrüßen ebenfalls die Ablehnung von TTIP und ähnlicher Abkommen.
Die Friedensbewegung Schleswig-Holstein hat Forderungen, die über den Beschluss „Friedenspolitik heute“ hinausgehen: insbesondere in ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die in eine Interventionsarmee umgebaut wurde und nicht mehr gemäß Grundgesetz-Auftrag der Landesverteidigung dient. Wir hätten es gerne gesehen, wenn im Beschluss die Wiedererrichtung einer selbständigen Friedensforschung in Schleswig-Holstein gefordert worden wäre. Ergänzend zu dem auf dem Landesparteitag dem Entwurf hinzugefügten Abschnitt über
die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wäre es gut gewesen, wenn die Architektur eines Europas der gemeinsamen Sicherheit, das nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa alle Staaten Europas umfasst, vom Landesparteitag konkret gefasst worden wäre.
Dennoch betonen wir die Gemeinsamkeiten, die auf der Grundlage dieses Beschlusses gegeben sind. Es wäre wünschenswert, wenn Friedensbewegung und SPD wieder zu einer Zusammenarbeit fänden. Unseres Erachtens erfordert dies die politische Situation.
Neumünster, Oktober 2014