Stellungnahme zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein erklärt zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014 in Lübeck:
Im Augenblick wird versucht, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Linie einzuschwören. Das wird in dem Papier „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Funds deutlich. Durch eine aggressive Außenpolitik, die auch auf Militäreinsätze zur Durchsetzung „deutscher“ Interessen zurück- greifen will, soll der Einfluss Deutschlands und seiner Verbündeten weltweit erhöht werden. Partnerschaft soll durch Konfrontation abgelöst werden, weltweit und gegen jedermann, der nicht nach den „deutschen“ Regeln und denen seiner engsten Verbündeten mitspielen will.
Der ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein begrüßt es deshalb, dass die SPD in Schleswig-Holstein einen Beschluss gefasst hat, der diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt:
„Die höchste Priorität deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, eine gemeinsame gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln. Der Abbau von Spannungen und der Weg zu einer neuen Friedensordnung haben zur Voraussetzung, dass Europa nicht von wirtschaftlichen und sozialen Krisen in Nord und Süd, Ost und West oder oben und unten zerrissen wird. … Alle europäischen Staaten finden Sicherheit, Wohlstand und die Aufrechterhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.“
Gleichzeitig erteilt die SPD Schleswig-Holstein gegenwärtigen bellizistischen Bestrebungen eine klare Absage:
„Dabei sind wir nicht auf der Seite derer, die fordern, Deutschland sollte sich in seiner Außenpolitik weitaus stärker und ausschließlicher als bisher von seinen wirtschaftlichen Interessen als rohstoffarmes und exportorientiertes Land leiten lassen, seine ethisch-moralischen Vorbehalte gegen militärische Interventionen abbauen und sich häufiger und stärker als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen.“
Wir begrüßen es, dass die SPD Schleswig-Holstein sich damit zu den Prinzipien der gegenseitigen „Gemeinsamen Sicherheit“ und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung als Grundlage des Friedens in Europa und der Welt bekennt. Die Forderungen nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik unterstützen wir. „Rüstungsexporte dürfen auch nicht mit Technologiepolitik, Industriepolitik oder Standortwettbewerb begründet werden.“ Richtig ist es auch, dass die SPD Schleswig-Holstein die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablehnt. Wir begrüßen ebenfalls die Ablehnung von TTIP und ähnlicher Abkommen.
Die Friedensbewegung Schleswig-Holstein hat Forderungen, die über den Beschluss „Friedenspolitik heute“ hinausgehen: insbesondere in ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die in eine Interventionsarmee umgebaut wurde und nicht mehr gemäß Grundgesetz-Auftrag der Landesverteidigung dient. Wir hätten es gerne gesehen, wenn im Beschluss die Wiedererrichtung einer selbständigen Friedensforschung in Schleswig-Holstein gefordert worden wäre. Ergänzend zu dem auf dem Landesparteitag dem Entwurf hinzugefügten Abschnitt über
die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wäre es gut gewesen, wenn die Architektur eines Europas der gemeinsamen Sicherheit, das nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa alle Staaten Europas umfasst, vom Landesparteitag konkret gefasst worden wäre.
Dennoch betonen wir die Gemeinsamkeiten, die auf der Grundlage dieses Beschlusses gegeben sind. Es wäre wünschenswert, wenn Friedensbewegung und SPD wieder zu einer Zusammenarbeit fänden. Unseres Erachtens erfordert dies die politische Situation.
Neumünster, Oktober 2014

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