Gemeinsamer Friedensaufruf 2017

Gemeinsamer Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Zeit für Abrüstung!

Nicht nur in Deutschland sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die durch die neoliberale Wirtschaftsordnung vertieften sozialen Spaltungen in den Gesellschaften und um das internationale Nord-Süd-Gefälle abzubauen. Die für sozialen Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften und einen fairen internationalen Austausch notwendigen finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Doch es fehlt der Bundesregierung der politische Wille, sie zu nutzen: Stattdessen plant sie, den Militärhaushalt zu erhöhen. Die Regierung will die NATO-Vorgabe zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2017 würde das einen Etatanteil von 18,23% oder eine Steigerung um 23 Milliarden auf 60 Milliarden Euro bedeuten.

Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit – die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.

Deshalb fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung:

· die Rüstungsausgaben in die Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu investieren

· durch Schaffung ziviler Arbeitsplätze, Jugendlichen und Arbeitssuchenden zukunftsfähige Optionen zu bieten und die Werbeoffensive der Bundeswehr um junge Menschen einzustellen

· die deutsche Rüstungsproduktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte umzustellen und alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen

· die Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland und Europa durchzusetzen, die „Festung Europa“ mit ihrer Abschottungspolitik und den Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegs- und Krisengebiete zu beenden und mit der durch Terrorängste schürenden inneren Militarisierung Schluss zu machen

· in der Region des Nahen Ostens wie in Syrien, Irak und Israel-Palästina, aber auch in der Ukraine oder Libyen und an vielen weiteren Orten an politischen Lösungen mitzuwirken, dafür zivile Konfliktbearbeitung und wirtschaftliche Hilfe zu fördern und auszubauen – und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden und die ungeheuren Summen zur Hochrüstung stattdessen zur Beseitigung der Fluchtursachen zu verwenden

· sich an den UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen, auf deutsche Atommachtambitionen durch Grundgesetzerweiterung endgültig zu verzichten und von den Atomwaffenmächten die nukleare Abrüstung zu verlangen

· mit Russland und weiteren Staaten der Großregion ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und sich dafür für die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, ein Ende aller NATO-Manöver sowie Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands einzusetzen.

Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!

Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.

Kommt zu den Ostermärschen, beteiligt Euch in diesem Sinne am Wahlkampf!

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden, 0160 94 16 29 73
Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag, 0170 185 15 17

Zu den Ostermärschen 2017

Medien-Information         10. April 2017:

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) informiert und lädt ein:
Wie viele Jahre zuvor wird es auch 2017 in Schleswig-Holstein wieder Ostermärsche für Frieden in der Welt geben. Die aktuelle Entwicklung in Syrien, die NATO-Manöver an der Westgrenze Russlands, die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben bis hin zu den Gedankenspielen um eine atomare Aufrüstung Deutschlands machen Ostermärsche für Frieden notwendiger denn je. Denn Friede beginnt zunächst vor unserer Haustür. Und die ist in Schleswig-Holstein!
Bei einem Luftschlag in Syrien Ende März, bei dem viele Zivilisten und auch Kinder zu Tode kamen, lieferten offenbar deutsche Tornado-Jets aus Jagel die tödlichen Bilder für das Ziel, eine Schule! Im Mai werden rund 3500 Soldaten der Bundeswehr und anderer EU-Länder hier in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sog. „Luftlandeoperationen“ üben – das größte Militärmanöver seit Ende der 80er Jahre („So üben unsere Jungs den Putin-Ernstfall“, Bild am Sontag, 19.03.17)

Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, für den die Verantwortung ungeklärt ist, haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien mit Raketen bombardiert, völkerrechtswidrig. Dies geschah nach Telefonaten mit Verbündeten und offenbar auch mit Billigung der Bundesregierung, (iE Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel). Die Bundeswehr „dient Deutschland“ mit ihren Auslandseinsätzen inzwischen in aller Welt – von Afghanistan bis Westsahara.

Diese Welt ist offenbar aus den Fugen und droht sich vom Strudel der Ereignisse mitreißen zu lassen. Ostermärsche in Schleswig-Holstein bieten da die Gelegenheit, innezuhalten und zur Vernunft zu kommen.

Ostermarsch Jagel „Krieg beginnt hier!“ – Karfreitag, 14. April, 3vor12Uhr – vor dem Bahnhof in Schleswig. Von da aus geht es über Busdorf zum Fliegerhorst Jagel, dem Drohnen- und Tornado-Standort.

Ostermarsch Wedel „Krieg ist nie die Lösung“ – Karsamstag, 15. April, 10 Uhr – vor dem Rathaus, Bahnhofsstr., Wedel

Ostermarsch Kiel „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“ – Karsamstag 15. April 11 Uhr – Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Das FriedensForum Neumünster ist Kooperationspartner und bietet eine Mitfahrgelegenheit nach Kiel um 10h vor dem DGB-Haus in der Carlstr. 7, Neumünster

Ostermarsch Flensburg „Aufstehen für den Frieden“ – Karsamstag 15. April, 11 Uhr – Nordertor, Flensburg

Ostermarsch Eutin „Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg!“ – Karsamstag 15. April, 11 Uhr – Königstr., Eutin

Ostermarsch Lübeck „Die Waffen nieder – Frieden jetzt!“ – Karsamstag 15. April, 12 Uhr – auf dem Schrangen, Lübeck

Ostermarsch Hamburg „…Frieden jetzt! Sofort!“ – Ostermontag 17. April, 12 Uhr – St.Georgs-Kirchhof, nahe HH-Hbf

Mehr Information finden Sie im Anhang oder im Kalender vom Netzwerk Friedenskooperative www.friedenskooperative.de/termine.

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) wäre dankbar, wenn die angeschriebenen Medien diese Termine veröffentlichen würden. Darüber hinaus würde sich der ZAA-Frieden freuen, viele Medienvertreter auf den Ostermärschen begrüßen zu können.