Ostermarsch Lübeck 2017

Ostermarsch in Lübeck
am Ostersamstag, den 15. April 2017

auf dem Schrangen
13.00 Auftakt · ab12.00 Infostände

Die Waffen nieder – Frieden jetzt!
Politik dem Frieden verpflichten!
Abrüstung statt Sozialabbau!

JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen
NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in
Syrien, Irak, Mali und Afghanistan!
NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und
zu einer EU/NATO-Kriegspolitik!

JA! zum Verbot der Atomwaffen
NEIN! Zur nuklearen Teilhabe und der Lagerung von
Atombomben in Büchel

JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und zum Grundrecht auf Asyl!
NEIN! zu Rassismus, Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit!
NEIN! zu einem Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtende!

JA! zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
JA! zu einer neuen Entspannungspolitik in Europa!
NEIN! zu Feindbildern und einem neuen Kalten Krieg!

Die weltpolitische Lage spitzt sich weiterhin dramatisch zu. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Kriege auch mit deutscher Beteiligung, Waffenexport, Ausbeutung, Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.

Krieg ist nie eine Lösung!
Eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!

Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden!
Keine Interventionsarmee! Abrüsten statt Sozialabbau!

Von Deutschland geht Krieg aus! Seit dem Ende der Blockkonfrontation haben sämtliche Bundesregierungen die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt, um Macht, Einfluss und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern und zu erweitern.
Die Bundeswehr wird mit modernstem Kriegsmaterial ausgerüstet. Das Weißbuch 2016 misst ihr auf dem Weg der Militarisierung der Außenpolitik einen weltweiten Gestaltungs- und Führungsanspruch in EU und NATO zu.
Die Umsetzung des Ziels, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt von 35 auf ca. 65 bis 70 Mrd. Euro anzuheben, würde Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa machen und die soziale Spaltung verstärken. Das Geld wird im sozialen Bereich und für Bildung benötigt.
Wir fordern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bewaffnungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit zu stoppen und die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung. Im Zuge des Abrüstungsprozesses soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte in Deutschland einschließt.

Militärische Drohungen gegen Russland beenden – Abrüsten! Entspannungspolitik statt Konfrontation!
NATO und EU betreiben seit langem eine schrittweise Einkreisung Russlands. Ihre Vornestationierungen von Truppen an der Westgrenze Russlands und der Aufbau einer Raketenabwehr bei gleichzeitiger atomarer Aufrüstung der USA verschärfen die Spannungen. Die Erhöhung der Militärausgaben heizt ein brandgefährliches Wettrüsten an. Die Reaktionen der russischen Politik wirken wenig deeskalierend.
Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme wie z.B. das Raketenabwehrsystem sowie Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Der konventionell stark überlegene Militärpakt NATO muss dabei in Vorleistung treten. Die Bundeswehr muss aus Litauen abgezogen werden. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben

Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Frieden für Syrien, Irak
und die Kurden!

Die US-Aggressionen sind für die Herausbildung der Terrorganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und dessen Ausdehnung nach Syrien verantwortlich. Der deutsche Eintritt in den Irak- und Syrienkrieg trägt ebenso zur Eskalation bei wie die Waffenexporte in den Nahen Osten und in die Türkei.
Mit der militärischen Einmischung von Katar, Saudi Arabien, der Türkei, Russland, dem Iran und der Allianz des Westens mit USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wird der Krieg gegen Syrien und den Irak für jeweilige Eigeninteressen missbraucht.
Wir fordern den Abzug aller fremden Truppen und Kampfgruppen aus Syrien. Die Bundesregierung soll Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten anstelle militärischer Interventionen unterstützen und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen! Die Wiener Vereinbarungen vom Oktober 2015 zur Einheit und Unabhängigkeit Syriens müssen endlich umgesetzt werden.

Atomwaffen abschaffen!
Die USA betreiben ein Programm zur Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägermittel, das binnen 30 Jahren 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll. Sie lösen damit ein neues atomares Wettrüsten aus. Zielgenauere US-Atomwaffen sollen ab 2020 in Büchel stationiert werden und dienen der Bundesregierung dazu, an der „Nuklearen Teilhabe“ im Kriegsfall festzuhalten. BRD und USA stimmten in der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 dagegen, im Jahr 2017 mit Verhandlungen über die vollständige Abschaffung von Atomwaffen zu beginnen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen konstruktiv für die vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten vertraglichen Verbots von Atomwaffen einzusetzen und den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anzuordnen. Sie soll auf die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO verzichten.

Konversion der Rüstungsindustrie statt Rüstungsexporte!
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt auch in Kriegsgebiete. Regierungen benutzen diese Waffen, um Bevölkerungen wie z.B. die Kurden in der Türkei mit Krieg und Repression zu überziehen und demokratische Entwicklungen zu verhindern. Innerstaatliche Kriege werden mit deutschen Waffen geführt.
Wir fordern: Rüstungsexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Ein Exportverbot für Kleinwaffen, für Munition und Waffenfabriken sowie für schwere Waffen und Rüstungsgüter ist überfällig. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss gefördert werden.

Gegen Rekrutierung. Gegen die Militarisierung des Bildungswesens und der Gesellschaft.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer Werbe-Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Besonders in Schulen, auf Jobmessen und Veranstaltungen rekrutieren Werbespezialisten der Bundeswehr. Bundeswehrreservisten werden mit Kommunen und zivilem Katastrophenschutz verknüpft.
Wir fordern: Keine Bundeswehr an Schulen. Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern. Auflösung der Kreisverbindungskommandos.

Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik!
Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen.
Wir fordern das Ende der menschenrechtswidrigen Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europas“. Eine andere Wirtschafts- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebensbedingungen der Menschen in sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden. Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan stoppen.

Naziorganisationen verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen!
Die einseitigen Diskussionen über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern: Aktivitäten von Neonazis sind zu unterbinden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und sogenannter V-Leute in der rechten Szene muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch staatliche Organe ist zu beenden.

Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter!
Die Bundesregierung plant den Ausbau von Drohnentechnologie für elektronische Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen.
Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz und führt zu neuem Wettrüsten.
Wir fordern: Verzicht auf die Einführung von Robotertechnologie für die Bundeswehr. Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden. Jagel in Schleswig-Holstein darf nicht zum Stationierungsort von Großdrohnen werden. Die BRD muss die zentrale Relaisstation des weltweiten US-Drohnenkrieges auf der US-Militärbasis in Ramstein ebenso schließen wie AFRICOM in Stuttgart, wo Ziele für Drohneneinsätze in Afrika ermittelt werden.

Veranstalter: Friedensforum Lübeck

UnterstützerInnen:
Pastor Volker Bethge M.A. Lübeck; Heidi Beutin, Landesvorstand Ver.di Nord; Dr.Wolfgang Beutin, Köthel Autor u. Privatdozent in Bremen; Hans-Ernst Böttcher;Ute Frederike Jürß,Lübeck

sowie

Attac, DFG-VK Bad Oldesloe (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner); Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Lübeck / Südost-HolsteinDie LINKE Krs.Hzgt. Lauenburg; FAIR ver EINEN e.V. Lübeck; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Lübeck / Südost-Holstein

VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen e.V. Kreis Lübeck/ Hzgt. Lauenburg; MLPD Lübeck;

Rede von Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB-Nord, auf der Auftaktkundgebung des Friedenswinters in Hamburg am 13.12.2014

Rede von Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB-Nord, auf der Auftaktkundgebung des Friedenswinters in Hamburg am 13.12.2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 6. Aug. 1914 – also vor 100 Jahren – begann der erste Weltkrieg. Am 1. Sep. 1939 – vor 75 Jahren überfiel die Deutsche Wehrmacht unsere Nachbarn in Polen, der zweite Weltkrieg nahm seinen Lauf. Beide Weltkriege und gerade der Faschismus haben unseren Kontinent, unsere Welt in eine gnadenlose Vernichtung und Zerstörung mit Millionen Toten und Verletzten getrieben. In diesem Jahr gedenken wir den Opfern, den Verletzten und Vertriebenen beider Kriege.

Gerade in diesen Wochen rufen wir: BLEIBT VERNÜNFTIG! „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Klar ist doch: Kriege kommen nicht einfach so über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Menschen werden getötet, verwundet und vertrieben.
Nie ist etwas alternativlos – immer gibt es eine Option! Tag für Tag müssen wir wachsam sein!

Und dennoch: Wieder einmal nehmen die Aggressionen auf unserem Kontinent in unserer einen Welt zu: Ende Januar diesen Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz reden deutsche Spitzenpolitiker wieder Klartext: Joachim Gauck: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“ Ursula von der Leyen: „Nur sitzen und warten – ist keine Option.“ Frank-Walter Steinmeier: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die politische Botschaft von München: Deutschland habe mehr Macht und müsse daher mehr Verantwortung übernehmen. Politisch, aber eben vor allem militärisch. So wird unser Land seit Jahresbeginn auch durch die einseitige Berichterstattung auf eine militärische Auseinandersetzung hin konditioniert. Der DGB und seine Gewerkschaften sind über diese Töne entsetzt.
Verantwortung? Ja, klar! Für die vielen fliehenden Menschen! Es ist doch beschämend, dass Deutschland diesen an Leib und Leben bedrohten Menschen die Tür vor der Nase zuschlägt. Es ist beschämend, dass Deutschland den schutzsuchenden Menschen nicht mehr und vor allem besser hilft und ihnen zur Seite steht. Es ist beschämend, dass Deutschland gerade erst jüngst das Asylrecht für die, die dringend unsere Hilfe brauchen verschärft hat und ihnen die menschliche/humane Unterstützung geradezu verweigert. Wie kalt und zynisch sind und werden unsere Spitzenpolitiker? Wie weit sind sie weg von uns Menschen und distanzieren sich immer mehr?

Verantwortung? Ja, klar! Deutschland muss endlich die Ziele der Vereinten Nationen zur Entwicklungs- hilfe umsetzen. Seit Jahren werden diese Ziele verschleppt, deren Umsetzung offenbar absichtlich verhindert und gerade mal nur zur Hälfte erfüllt. Und dies obwohl dies völkerrechtlich vereinbart wurde. Für uns stellt sich die Frage: Liegt dahinter die Strategie? Die da lautet: Wortbruch – Regelbruch – Zusammenbruch? Sie brechen das Wort und die Regeln, weil sie die Vereinbarungen nicht einhalten und umsetzen.

Wissentlich und offenbar in Absicht werden die Menschen so in den Zusammenbruch geführt. Wenn es so ist, dann werden wir uns gemeinsam dem entgegenstellen, dann wird diese Demonstration der Auftakt sein, dann werden wir unseren Widerstand und unseren Protest mit allen rechtstaatlichen Mittel in friedlichen und gewaltfreien Aktionen ausbauen und verstärken.

Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich uneingeschränkt für den Frieden in dieser Welt ein. Ohne Frieden keine Freiheit, keine Demokratie, keine Menschenrechte und keine Würde des Einzelnen. Wir treten ein für einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, zur zivilen Konfliktlösung, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Wahrung der Menschenrechte und zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf dem gesamten Planeten.
Hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges muss gelten: Militärische Gewalt darf kein Mittel der Politik werden.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit dem Wissen, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, Gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir appellieren des- halb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden.
Der DGB und seine Gewerkschaften fühlen sich dem Frieden verpflichtet.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union muss stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit setzen, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung und zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen eröffnen. Unsere Überzeugung ist: Diese Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik, einer guten Nachbar- schaft und dem respektvollen Umgang legitimer Interessen müssen jetzt auch Wegweiser für die notwen- digen Schritte hin zu einer Lösung der aktuellen Konflikte sein.

Diese Ansätze sind bei den zunehmenden Anfälligkeiten in der Weltwirtschaft für Wirtschaftskriege und Finanzkrisen, der fortschreitenden Vertiefung der sozialen Spaltung zwischen armen und reichen Ländern und innerhalb der einzelnen Länder von sehr großer Bedeutung. Bemerkens- und erwähnenswert ist hier der Beschluss der Landes-SPD von Schleswig-Holstein zur Friedens- und Außenpolitik „Friedenspolitik heute“ vom 27. September des Jahres. Die Waffenlieferung an die Kurden ist eher ein Zeichen des Schei- terns als ein Aufbruch in die Schutzverantwortung für die bedrohten und verfolgten Menschen.

Kriege, ethnische und politische Verfolgung zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht. Zum Verlassen ihrer Heimat. Wer fliehen muss, muss auch in Deutschland Aufnahme finden, individuell Asyl und einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden. Die Rettung von Menschen – auch aus Seenot – muss unser aller oberstes Gebot sein! Gerade wir fühlen uns unsere Geschichte verpflichtet. Fühlen uns zum entschiedenen Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen.

Faschisten und Rassisten haben keinen Platz bei uns! Ihnen stellen wir uns entgegen!

Unser Anliegen ist, dass sich an allen Orten unseres Zusammenlebens eine Stärkung des Engagements für Demokratie und Zivilcourage einstellt. Und gerade in diesen Tagen wird es wichtiger denn je: Mehr und mehr Menschen fühlen sich vom rechten Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an- und von der AfD hingezogen. Mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen verbreiten die faschistischen Initiatoren des Bündnisses Angst vor dem Islam und vor Ausländern insgesamt. Unter der Führung des mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann wird die Stimmung gegen angeblich kriminelle Ausländer, gegen Flüchtlinge und „Islamisten“ geschürt. Dabei übersehen diese vermeintlichen „Patrioten“, dass sie sich an unserem Grundgesetz vergehen, wenn sie den islamischen Terror und den Glauben an eine andere Religion in einen Topf werfen. Gerade unser Grundgesetz ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben in unserer pluralistischen Gesellschaft.

Die Hetze und das menschenverachtende Gedankengut setzen unsere Wehrhaftigkeit und unsere Zivilcourage frei. Den Menschen aus Dresden, Düsseldorf, Kassel, Bayern, Ostfriesland und anderswo rufen wir aus dem Norden von Deutschland, rufen wir aus Hamburg – dem Tor zur Welt zu:

Werdet vernünftig – löst Euch von den Nazis, den Faschisten und Rassisten! Wenn ihr etwas gegen die grenzenlose Ungerechtigkeit in dieser Welt tun wollt, dann schließt Euch uns an. Setzt Euch mit uns für eine faire Verteilung ein. Setzt Euch mit uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Lasst uns gemeinsam für sowohl die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte als auch den Frieden und den sozialen Zusam- menhalt in unserer Gesellschaft, auf unserem Kontinent und Planeten stark machen.

Und wir rufen dem Bundesinnenminister zu, attackieren sie nicht länger die Landesregierung von Schleswig-Holstein dafür, dass sie die Flüchtlinge und die Schutzsuchenden nicht in die Kälte abschiebt.
Auch aus diesen Gründen beteiligen sich der DGB und seine Gewerkschaften, engagieren sich viele Arbeitnehmer/innen im Friedenswinter 2014/2015.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Frank Hornschu f. d. DGB Bezirk Nord

Friedenswinter-Nord in Hamburg

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Wenn Ihre Organisation oder Sie den Aufruf unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte auf http://www.friedenswinter.de oder senden Sie eine E-Mail an info@friedenswinter.de oder per Telefax an 030-31 99 66 89
Infos, Flugblätter und Plakate für die Demonstration am 13.12. in Hamburg über:
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
hamburger-forum@hamburg.de
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Kiel: b.stahn@kieler-friedensforum.de Hamburg: hamburger-forum@hamburg.de Bremen: info@bremerfriedensforum.de
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Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hunderttausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.
Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur
Produktion von Feindbildern beiträgt. Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.
Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.
Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die
globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen sind
ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.
Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der gemein
samen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss. Eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene
Grenzen für die Flüchtlinge. Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US-Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges! Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u. a. durch sofortige Waffenstillstände!
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Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere
Hände nehmen.
Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt
unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab. Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf:
Demonstration am 13. Dezember 2014 in Hamburg
13:00 Uhr – Auftakt am Kriegsklotz (Dammtordamm, S-Bahn Dammtor)
15:00 Uhr – Abschlusskundgebung Hansaplatz mit Live-Musik von Prinz Chaos II
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Friedenswinter 2014/15

Der ZAA der Friedensbewegung Schleswig-Holstein unterstützt den Aufruf und die Aktionen des Friedenswinters 2014/15 und bitte alle Freundinnen und Freunde in Schleswig-Holstein, diese Aktion zu unterstützen. Sie ist in der gegenwärtigen angespannten Lage, in der zum zweiten Mal nach den Weltkrieg II. auf europäischen Boden wieder geschossen wird, von großer Dringlichkeit.

Stellungnahme zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung Schleswig-Holstein erklärt zum Beschluss der SPD „Friedenspolitik heute“ auf ihrem Landesparteitag am 27. September 2014 in Lübeck:
Im Augenblick wird versucht, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Linie einzuschwören. Das wird in dem Papier „Neue Macht – neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik und des German Marshall Funds deutlich. Durch eine aggressive Außenpolitik, die auch auf Militäreinsätze zur Durchsetzung „deutscher“ Interessen zurück- greifen will, soll der Einfluss Deutschlands und seiner Verbündeten weltweit erhöht werden. Partnerschaft soll durch Konfrontation abgelöst werden, weltweit und gegen jedermann, der nicht nach den „deutschen“ Regeln und denen seiner engsten Verbündeten mitspielen will.
Der ZAA der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein begrüßt es deshalb, dass die SPD in Schleswig-Holstein einen Beschluss gefasst hat, der diesen Bestrebungen eine klare Absage erteilt:
„Die höchste Priorität deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik ist es, eine gemeinsame gesamteuropäische Friedensordnung zu entwickeln. Der Abbau von Spannungen und der Weg zu einer neuen Friedensordnung haben zur Voraussetzung, dass Europa nicht von wirtschaftlichen und sozialen Krisen in Nord und Süd, Ost und West oder oben und unten zerrissen wird. … Alle europäischen Staaten finden Sicherheit, Wohlstand und die Aufrechterhaltung der ökologischen Lebensgrundlagen nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.“
Gleichzeitig erteilt die SPD Schleswig-Holstein gegenwärtigen bellizistischen Bestrebungen eine klare Absage:
„Dabei sind wir nicht auf der Seite derer, die fordern, Deutschland sollte sich in seiner Außenpolitik weitaus stärker und ausschließlicher als bisher von seinen wirtschaftlichen Interessen als rohstoffarmes und exportorientiertes Land leiten lassen, seine ethisch-moralischen Vorbehalte gegen militärische Interventionen abbauen und sich häufiger und stärker als bisher an internationalen Militäreinsätzen beteiligen.“
Wir begrüßen es, dass die SPD Schleswig-Holstein sich damit zu den Prinzipien der gegenseitigen „Gemeinsamen Sicherheit“ und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung als Grundlage des Friedens in Europa und der Welt bekennt. Die Forderungen nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik unterstützen wir. „Rüstungsexporte dürfen auch nicht mit Technologiepolitik, Industriepolitik oder Standortwettbewerb begründet werden.“ Richtig ist es auch, dass die SPD Schleswig-Holstein die Anschaffung und den Einsatz bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr ablehnt. Wir begrüßen ebenfalls die Ablehnung von TTIP und ähnlicher Abkommen.
Die Friedensbewegung Schleswig-Holstein hat Forderungen, die über den Beschluss „Friedenspolitik heute“ hinausgehen: insbesondere in ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die in eine Interventionsarmee umgebaut wurde und nicht mehr gemäß Grundgesetz-Auftrag der Landesverteidigung dient. Wir hätten es gerne gesehen, wenn im Beschluss die Wiedererrichtung einer selbständigen Friedensforschung in Schleswig-Holstein gefordert worden wäre. Ergänzend zu dem auf dem Landesparteitag dem Entwurf hinzugefügten Abschnitt über
die Außen- und Sicherheitspolitik der EU wäre es gut gewesen, wenn die Architektur eines Europas der gemeinsamen Sicherheit, das nach dem Vorbild der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa alle Staaten Europas umfasst, vom Landesparteitag konkret gefasst worden wäre.
Dennoch betonen wir die Gemeinsamkeiten, die auf der Grundlage dieses Beschlusses gegeben sind. Es wäre wünschenswert, wenn Friedensbewegung und SPD wieder zu einer Zusammenarbeit fänden. Unseres Erachtens erfordert dies die politische Situation.
Neumünster, Oktober 2014