Die neue deutsche Weltpolitik

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Rede von Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB-Nord, auf der Auftaktkundgebung des Friedenswinters in Hamburg am 13.12.2014

Rede von Frank Hornschu, Vorsitzender des DGB-Nord, auf der Auftaktkundgebung des Friedenswinters in Hamburg am 13.12.2014

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 6. Aug. 1914 – also vor 100 Jahren – begann der erste Weltkrieg. Am 1. Sep. 1939 – vor 75 Jahren überfiel die Deutsche Wehrmacht unsere Nachbarn in Polen, der zweite Weltkrieg nahm seinen Lauf. Beide Weltkriege und gerade der Faschismus haben unseren Kontinent, unsere Welt in eine gnadenlose Vernichtung und Zerstörung mit Millionen Toten und Verletzten getrieben. In diesem Jahr gedenken wir den Opfern, den Verletzten und Vertriebenen beider Kriege.

Gerade in diesen Wochen rufen wir: BLEIBT VERNÜNFTIG! „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Klar ist doch: Kriege kommen nicht einfach so über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus – und trifft Menschen. Menschen werden getötet, verwundet und vertrieben.
Nie ist etwas alternativlos – immer gibt es eine Option! Tag für Tag müssen wir wachsam sein!

Und dennoch: Wieder einmal nehmen die Aggressionen auf unserem Kontinent in unserer einen Welt zu: Ende Januar diesen Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz reden deutsche Spitzenpolitiker wieder Klartext: Joachim Gauck: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen.“ Ursula von der Leyen: „Nur sitzen und warten – ist keine Option.“ Frank-Walter Steinmeier: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Die politische Botschaft von München: Deutschland habe mehr Macht und müsse daher mehr Verantwortung übernehmen. Politisch, aber eben vor allem militärisch. So wird unser Land seit Jahresbeginn auch durch die einseitige Berichterstattung auf eine militärische Auseinandersetzung hin konditioniert. Der DGB und seine Gewerkschaften sind über diese Töne entsetzt.
Verantwortung? Ja, klar! Für die vielen fliehenden Menschen! Es ist doch beschämend, dass Deutschland diesen an Leib und Leben bedrohten Menschen die Tür vor der Nase zuschlägt. Es ist beschämend, dass Deutschland den schutzsuchenden Menschen nicht mehr und vor allem besser hilft und ihnen zur Seite steht. Es ist beschämend, dass Deutschland gerade erst jüngst das Asylrecht für die, die dringend unsere Hilfe brauchen verschärft hat und ihnen die menschliche/humane Unterstützung geradezu verweigert. Wie kalt und zynisch sind und werden unsere Spitzenpolitiker? Wie weit sind sie weg von uns Menschen und distanzieren sich immer mehr?

Verantwortung? Ja, klar! Deutschland muss endlich die Ziele der Vereinten Nationen zur Entwicklungs- hilfe umsetzen. Seit Jahren werden diese Ziele verschleppt, deren Umsetzung offenbar absichtlich verhindert und gerade mal nur zur Hälfte erfüllt. Und dies obwohl dies völkerrechtlich vereinbart wurde. Für uns stellt sich die Frage: Liegt dahinter die Strategie? Die da lautet: Wortbruch – Regelbruch – Zusammenbruch? Sie brechen das Wort und die Regeln, weil sie die Vereinbarungen nicht einhalten und umsetzen.

Wissentlich und offenbar in Absicht werden die Menschen so in den Zusammenbruch geführt. Wenn es so ist, dann werden wir uns gemeinsam dem entgegenstellen, dann wird diese Demonstration der Auftakt sein, dann werden wir unseren Widerstand und unseren Protest mit allen rechtstaatlichen Mittel in friedlichen und gewaltfreien Aktionen ausbauen und verstärken.

Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich uneingeschränkt für den Frieden in dieser Welt ein. Ohne Frieden keine Freiheit, keine Demokratie, keine Menschenrechte und keine Würde des Einzelnen. Wir treten ein für einen Politikwechsel hin zu Abrüstung, zur zivilen Konfliktlösung, zur sozialen Gerechtigkeit, zur Wahrung der Menschenrechte und zum nachhaltigen Umgang mit den natürlichen Ressourcen auf dem gesamten Planeten.
Hundert Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach Beginn des zweiten Weltkrieges muss gelten: Militärische Gewalt darf kein Mittel der Politik werden.

Erfolgreiche Friedenspolitik beginnt mit dem Wissen, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, Gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Wir appellieren des- halb an alle Konfliktparteien, alles für eine Beruhigung der Lage zu tun und jede weitere Eskalation zu vermeiden.
Der DGB und seine Gewerkschaften fühlen sich dem Frieden verpflichtet.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union muss stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialoges und der Zusammenarbeit setzen, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung und zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen eröffnen. Unsere Überzeugung ist: Diese Prinzipien einer Friedens- und Entspannungspolitik, einer guten Nachbar- schaft und dem respektvollen Umgang legitimer Interessen müssen jetzt auch Wegweiser für die notwen- digen Schritte hin zu einer Lösung der aktuellen Konflikte sein.

Diese Ansätze sind bei den zunehmenden Anfälligkeiten in der Weltwirtschaft für Wirtschaftskriege und Finanzkrisen, der fortschreitenden Vertiefung der sozialen Spaltung zwischen armen und reichen Ländern und innerhalb der einzelnen Länder von sehr großer Bedeutung. Bemerkens- und erwähnenswert ist hier der Beschluss der Landes-SPD von Schleswig-Holstein zur Friedens- und Außenpolitik „Friedenspolitik heute“ vom 27. September des Jahres. Die Waffenlieferung an die Kurden ist eher ein Zeichen des Schei- terns als ein Aufbruch in die Schutzverantwortung für die bedrohten und verfolgten Menschen.

Kriege, ethnische und politische Verfolgung zwingen viele Millionen Menschen zur Flucht. Zum Verlassen ihrer Heimat. Wer fliehen muss, muss auch in Deutschland Aufnahme finden, individuell Asyl und einen Schutzstatus beantragen können und in einem fairen Verfahren anerkannt werden. Die Rettung von Menschen – auch aus Seenot – muss unser aller oberstes Gebot sein! Gerade wir fühlen uns unsere Geschichte verpflichtet. Fühlen uns zum entschiedenen Widerstand gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgerufen.

Faschisten und Rassisten haben keinen Platz bei uns! Ihnen stellen wir uns entgegen!

Unser Anliegen ist, dass sich an allen Orten unseres Zusammenlebens eine Stärkung des Engagements für Demokratie und Zivilcourage einstellt. Und gerade in diesen Tagen wird es wichtiger denn je: Mehr und mehr Menschen fühlen sich vom rechten Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an- und von der AfD hingezogen. Mit ihren rassistischen und nationalistischen Parolen verbreiten die faschistischen Initiatoren des Bündnisses Angst vor dem Islam und vor Ausländern insgesamt. Unter der Führung des mehrfach vorbestraften Lutz Bachmann wird die Stimmung gegen angeblich kriminelle Ausländer, gegen Flüchtlinge und „Islamisten“ geschürt. Dabei übersehen diese vermeintlichen „Patrioten“, dass sie sich an unserem Grundgesetz vergehen, wenn sie den islamischen Terror und den Glauben an eine andere Religion in einen Topf werfen. Gerade unser Grundgesetz ist die Basis für ein friedliches Zusammenleben in unserer pluralistischen Gesellschaft.

Die Hetze und das menschenverachtende Gedankengut setzen unsere Wehrhaftigkeit und unsere Zivilcourage frei. Den Menschen aus Dresden, Düsseldorf, Kassel, Bayern, Ostfriesland und anderswo rufen wir aus dem Norden von Deutschland, rufen wir aus Hamburg – dem Tor zur Welt zu:

Werdet vernünftig – löst Euch von den Nazis, den Faschisten und Rassisten! Wenn ihr etwas gegen die grenzenlose Ungerechtigkeit in dieser Welt tun wollt, dann schließt Euch uns an. Setzt Euch mit uns für eine faire Verteilung ein. Setzt Euch mit uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein. Lasst uns gemeinsam für sowohl die Freiheit, die Demokratie, die Menschenrechte als auch den Frieden und den sozialen Zusam- menhalt in unserer Gesellschaft, auf unserem Kontinent und Planeten stark machen.

Und wir rufen dem Bundesinnenminister zu, attackieren sie nicht länger die Landesregierung von Schleswig-Holstein dafür, dass sie die Flüchtlinge und die Schutzsuchenden nicht in die Kälte abschiebt.
Auch aus diesen Gründen beteiligen sich der DGB und seine Gewerkschaften, engagieren sich viele Arbeitnehmer/innen im Friedenswinter 2014/2015.

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Frank Hornschu f. d. DGB Bezirk Nord

Friedenswinter-Nord in Hamburg

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Wenn Ihre Organisation oder Sie den Aufruf unterstützen wollen, unterzeichnen Sie bitte auf http://www.friedenswinter.de oder senden Sie eine E-Mail an info@friedenswinter.de oder per Telefax an 030-31 99 66 89
Infos, Flugblätter und Plakate für die Demonstration am 13.12. in Hamburg über:
Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.
hamburger-forum@hamburg.de
http://www.hamburgerforum.org
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Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hunderttausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72 % der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.
Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur
Produktion von Feindbildern beiträgt. Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.
Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.
Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die
globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen sind
ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.
Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der gemein
samen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss. Eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene
Grenzen für die Flüchtlinge. Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US-Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges! Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u. a. durch sofortige Waffenstillstände!
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Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere
Hände nehmen.
Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt
unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab. Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf:
Demonstration am 13. Dezember 2014 in Hamburg
13:00 Uhr – Auftakt am Kriegsklotz (Dammtordamm, S-Bahn Dammtor)
15:00 Uhr – Abschlusskundgebung Hansaplatz mit Live-Musik von Prinz Chaos II
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