Gemeinsamer Friedensaufruf 2017

Gemeinsamer Friedensaufruf 2017 der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Zeit für Abrüstung!

Nicht nur in Deutschland sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um die durch die neoliberale Wirtschaftsordnung vertieften sozialen Spaltungen in den Gesellschaften und um das internationale Nord-Süd-Gefälle abzubauen. Die für sozialen Ausgleich, nachhaltiges Wirtschaften und einen fairen internationalen Austausch notwendigen finanziellen Ressourcen sind vorhanden. Doch es fehlt der Bundesregierung der politische Wille, sie zu nutzen: Stattdessen plant sie, den Militärhaushalt zu erhöhen. Die Regierung will die NATO-Vorgabe zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Bezogen auf den Bundeshaushalt 2017 würde das einen Etatanteil von 18,23% oder eine Steigerung um 23 Milliarden auf 60 Milliarden Euro bedeuten.

Die Diskrepanz zwischen steigenden Rüstungsausgaben und den Verschärfungen sozialer Probleme wird die Friedensbewegung bei den kommenden Ostermärschen und in der anstehenden Bundestagswahl beharrlich thematisieren. Denn militärische Aufrüstung garantiert keine Sicherheit – die Menschen bedürfen vielmehr des Ausbaus ihrer sozialen Sicherheit.

Deshalb fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung:

· die Rüstungsausgaben in die Wiederherstellung sozialer Sicherheit zu investieren

· durch Schaffung ziviler Arbeitsplätze, Jugendlichen und Arbeitssuchenden zukunftsfähige Optionen zu bieten und die Werbeoffensive der Bundeswehr um junge Menschen einzustellen

· die deutsche Rüstungsproduktion auf gesellschaftlich nützliche Produkte umzustellen und alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen

· die Förderung einer Willkommenskultur und Unterstützung von Geflüchteten in Deutschland und Europa durchzusetzen, die „Festung Europa“ mit ihrer Abschottungspolitik und den Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegs- und Krisengebiete zu beenden und mit der durch Terrorängste schürenden inneren Militarisierung Schluss zu machen

· in der Region des Nahen Ostens wie in Syrien, Irak und Israel-Palästina, aber auch in der Ukraine oder Libyen und an vielen weiteren Orten an politischen Lösungen mitzuwirken, dafür zivile Konfliktbearbeitung und wirtschaftliche Hilfe zu fördern und auszubauen – und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr sofort zu beenden und die ungeheuren Summen zur Hochrüstung stattdessen zur Beseitigung der Fluchtursachen zu verwenden

· sich an den UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu beteiligen, auf deutsche Atommachtambitionen durch Grundgesetzerweiterung endgültig zu verzichten und von den Atomwaffenmächten die nukleare Abrüstung zu verlangen

· mit Russland und weiteren Staaten der Großregion ein auf Ausgleich basierendes System gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu entwickeln und sich dafür für die Rücknahme der Osterweiterung der NATO, ein Ende aller NATO-Manöver sowie Truppenstationierungen entlang der Westgrenze Russlands einzusetzen.

Die Friedensbewegung erklärt, es ist Zeit für eine Friedenspolitik!

Wir brauchen Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität, auch um
Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu überwinden.

Kommt zu den Ostermärschen, beteiligt Euch in diesem Sinne am Wahlkampf!

Kontakt: Jens-Peter Steffen, Kooperation für den Frieden, 0160 94 16 29 73
Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag, 0170 185 15 17

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Zu den Ostermärschen 2017

Medien-Information         10. April 2017:

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) informiert und lädt ein:
Wie viele Jahre zuvor wird es auch 2017 in Schleswig-Holstein wieder Ostermärsche für Frieden in der Welt geben. Die aktuelle Entwicklung in Syrien, die NATO-Manöver an der Westgrenze Russlands, die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben bis hin zu den Gedankenspielen um eine atomare Aufrüstung Deutschlands machen Ostermärsche für Frieden notwendiger denn je. Denn Friede beginnt zunächst vor unserer Haustür. Und die ist in Schleswig-Holstein!
Bei einem Luftschlag in Syrien Ende März, bei dem viele Zivilisten und auch Kinder zu Tode kamen, lieferten offenbar deutsche Tornado-Jets aus Jagel die tödlichen Bilder für das Ziel, eine Schule! Im Mai werden rund 3500 Soldaten der Bundeswehr und anderer EU-Länder hier in Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen sog. „Luftlandeoperationen“ üben – das größte Militärmanöver seit Ende der 80er Jahre („So üben unsere Jungs den Putin-Ernstfall“, Bild am Sontag, 19.03.17)

Nach einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien, für den die Verantwortung ungeklärt ist, haben die USA einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien mit Raketen bombardiert, völkerrechtswidrig. Dies geschah nach Telefonaten mit Verbündeten und offenbar auch mit Billigung der Bundesregierung, (iE Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Sigmar Gabriel). Die Bundeswehr „dient Deutschland“ mit ihren Auslandseinsätzen inzwischen in aller Welt – von Afghanistan bis Westsahara.

Diese Welt ist offenbar aus den Fugen und droht sich vom Strudel der Ereignisse mitreißen zu lassen. Ostermärsche in Schleswig-Holstein bieten da die Gelegenheit, innezuhalten und zur Vernunft zu kommen.

Ostermarsch Jagel „Krieg beginnt hier!“ – Karfreitag, 14. April, 3vor12Uhr – vor dem Bahnhof in Schleswig. Von da aus geht es über Busdorf zum Fliegerhorst Jagel, dem Drohnen- und Tornado-Standort.

Ostermarsch Wedel „Krieg ist nie die Lösung“ – Karsamstag, 15. April, 10 Uhr – vor dem Rathaus, Bahnhofsstr., Wedel

Ostermarsch Kiel „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“ – Karsamstag 15. April 11 Uhr – Asmus-Bremer-Platz, Kiel
Das FriedensForum Neumünster ist Kooperationspartner und bietet eine Mitfahrgelegenheit nach Kiel um 10h vor dem DGB-Haus in der Carlstr. 7, Neumünster

Ostermarsch Flensburg „Aufstehen für den Frieden“ – Karsamstag 15. April, 11 Uhr – Nordertor, Flensburg

Ostermarsch Eutin „Kommt endlich zur Vernunft! Nie wieder Krieg!“ – Karsamstag 15. April, 11 Uhr – Königstr., Eutin

Ostermarsch Lübeck „Die Waffen nieder – Frieden jetzt!“ – Karsamstag 15. April, 12 Uhr – auf dem Schrangen, Lübeck

Ostermarsch Hamburg „…Frieden jetzt! Sofort!“ – Ostermontag 17. April, 12 Uhr – St.Georgs-Kirchhof, nahe HH-Hbf

Mehr Information finden Sie im Anhang oder im Kalender vom Netzwerk Friedenskooperative www.friedenskooperative.de/termine.

Der Zusammenarbeitsausschuss der Friedensbewegung in Schleswig-Holstein (ZAA-Frieden) wäre dankbar, wenn die angeschriebenen Medien diese Termine veröffentlichen würden. Darüber hinaus würde sich der ZAA-Frieden freuen, viele Medienvertreter auf den Ostermärschen begrüßen zu können.

Ostermarsch Lübeck 2017

Ostermarsch in Lübeck
am Ostersamstag, den 15. April 2017

auf dem Schrangen
13.00 Auftakt · ab12.00 Infostände

Die Waffen nieder – Frieden jetzt!
Politik dem Frieden verpflichten!
Abrüstung statt Sozialabbau!

JA! zu Abrüstung, Rüstungskonversion, zivilen Lösungen
NEIN! zu weltweiten Kriegseinsätzen der Bundeswehr wie z.B. in
Syrien, Irak, Mali und Afghanistan!
NEIN! zu Hochrüstung, Waffenexporten, Kampfdrohnen und
zu einer EU/NATO-Kriegspolitik!

JA! zum Verbot der Atomwaffen
NEIN! Zur nuklearen Teilhabe und der Lagerung von
Atombomben in Büchel

JA! zu Solidarität mit allen Geflüchteten und zum Grundrecht auf Asyl!
NEIN! zu Rassismus, Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit!
NEIN! zu einem Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtende!

JA! zu Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!
JA! zu einer neuen Entspannungspolitik in Europa!
NEIN! zu Feindbildern und einem neuen Kalten Krieg!

Die weltpolitische Lage spitzt sich weiterhin dramatisch zu. Millionen Menschen sind auf der Flucht. Kriege auch mit deutscher Beteiligung, Waffenexport, Ausbeutung, Freihandel und die Klimakatastrophe sind Ursachen dafür.

Krieg ist nie eine Lösung!
Eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist möglich!

Deutsche Beteiligung an weltweiten Kriegen beenden!
Keine Interventionsarmee! Abrüsten statt Sozialabbau!

Von Deutschland geht Krieg aus! Seit dem Ende der Blockkonfrontation haben sämtliche Bundesregierungen die Bundeswehr in Auslandseinsätze geschickt, um Macht, Einfluss und den Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern und zu erweitern.
Die Bundeswehr wird mit modernstem Kriegsmaterial ausgerüstet. Das Weißbuch 2016 misst ihr auf dem Weg der Militarisierung der Außenpolitik einen weltweiten Gestaltungs- und Führungsanspruch in EU und NATO zu.
Die Umsetzung des Ziels, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt von 35 auf ca. 65 bis 70 Mrd. Euro anzuheben, würde Deutschland zur militärischen Führungsmacht in Europa machen und die soziale Spaltung verstärken. Das Geld wird im sozialen Bereich und für Bildung benötigt.
Wir fordern, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bewaffnungsprogramme zur Herstellung weltweiter Interventionsfähigkeit zu stoppen und die drastische Abrüstung der Bundeswehr mit der Perspektive ihrer Abschaffung. Im Zuge des Abrüstungsprozesses soll Deutschland aus den militärischen Strukturen der NATO austreten, was auch die Auflösung ausländischer Militärstützpunkte in Deutschland einschließt.

Militärische Drohungen gegen Russland beenden – Abrüsten! Entspannungspolitik statt Konfrontation!
NATO und EU betreiben seit langem eine schrittweise Einkreisung Russlands. Ihre Vornestationierungen von Truppen an der Westgrenze Russlands und der Aufbau einer Raketenabwehr bei gleichzeitiger atomarer Aufrüstung der USA verschärfen die Spannungen. Die Erhöhung der Militärausgaben heizt ein brandgefährliches Wettrüsten an. Die Reaktionen der russischen Politik wirken wenig deeskalierend.
Wir fordern den Stopp neuer Waffenprogramme wie z.B. das Raketenabwehrsystem sowie Verhandlungen über atomare und konventionelle Abrüstung mit Russland. Der konventionell stark überlegene Militärpakt NATO muss dabei in Vorleistung treten. Die Bundeswehr muss aus Litauen abgezogen werden. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben

Den Flächenbrand im Nahen Osten stoppen! Frieden für Syrien, Irak
und die Kurden!

Die US-Aggressionen sind für die Herausbildung der Terrorganisation „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und dessen Ausdehnung nach Syrien verantwortlich. Der deutsche Eintritt in den Irak- und Syrienkrieg trägt ebenso zur Eskalation bei wie die Waffenexporte in den Nahen Osten und in die Türkei.
Mit der militärischen Einmischung von Katar, Saudi Arabien, der Türkei, Russland, dem Iran und der Allianz des Westens mit USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wird der Krieg gegen Syrien und den Irak für jeweilige Eigeninteressen missbraucht.
Wir fordern den Abzug aller fremden Truppen und Kampfgruppen aus Syrien. Die Bundesregierung soll Verhandlungslösungen mit allen Konfliktbeteiligten anstelle militärischer Interventionen unterstützen und die Bundeswehr aus der Türkei abziehen! Die Wiener Vereinbarungen vom Oktober 2015 zur Einheit und Unabhängigkeit Syriens müssen endlich umgesetzt werden.

Atomwaffen abschaffen!
Die USA betreiben ein Programm zur Modernisierung ihrer Atomwaffen und Trägermittel, das binnen 30 Jahren 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll. Sie lösen damit ein neues atomares Wettrüsten aus. Zielgenauere US-Atomwaffen sollen ab 2020 in Büchel stationiert werden und dienen der Bundesregierung dazu, an der „Nuklearen Teilhabe“ im Kriegsfall festzuhalten. BRD und USA stimmten in der UN-Vollversammlung im Oktober 2016 dagegen, im Jahr 2017 mit Verhandlungen über die vollständige Abschaffung von Atomwaffen zu beginnen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen konstruktiv für die vollständige atomare Abrüstung mittels eines weltweiten vertraglichen Verbots von Atomwaffen einzusetzen und den Abzug der in Büchel stationierten Atomwaffen anzuordnen. Sie soll auf die „nukleare Teilhabe“ innerhalb der NATO verzichten.

Konversion der Rüstungsindustrie statt Rüstungsexporte!
Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure der Welt auch in Kriegsgebiete. Regierungen benutzen diese Waffen, um Bevölkerungen wie z.B. die Kurden in der Türkei mit Krieg und Repression zu überziehen und demokratische Entwicklungen zu verhindern. Innerstaatliche Kriege werden mit deutschen Waffen geführt.
Wir fordern: Rüstungsexporte müssen geächtet und gesetzlich verboten werden. Ein Exportverbot für Kleinwaffen, für Munition und Waffenfabriken sowie für schwere Waffen und Rüstungsgüter ist überfällig. Die Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte muss gefördert werden.

Gegen Rekrutierung. Gegen die Militarisierung des Bildungswesens und der Gesellschaft.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht sind wir mit einer Werbe-Offensive der Bundeswehr konfrontiert. Besonders in Schulen, auf Jobmessen und Veranstaltungen rekrutieren Werbespezialisten der Bundeswehr. Bundeswehrreservisten werden mit Kommunen und zivilem Katastrophenschutz verknüpft.
Wir fordern: Keine Bundeswehr an Schulen. Zivilklauseln an Hochschulen sind flächendeckend einzufordern und dort, wo sie bereits existieren, durchzusetzen. Dagegen sind Friedenserziehung und -forschung zu fördern. Auflösung der Kreisverbindungskommandos.

Für Solidarität mit MigrantInnen und eine humane Flüchtlingspolitik!
Kriegs-, Macht- und Handelspolitik der reichen Staaten des Westens sind wesentliche Ursachen weltweiter Fluchtbewegungen.
Wir fordern das Ende der menschenrechtswidrigen Asyl- und Einwanderungspolitik der Regierenden der „Festung Europas“. Eine andere Wirtschafts- und Entwicklungspolitik muss die Grundlagen dafür schaffen, dass die Lebensbedingungen der Menschen in sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern verbessert werden. Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan stoppen.

Naziorganisationen verbieten und faschistische Ideologie bekämpfen!
Die einseitigen Diskussionen über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ in Politik und Medien tragen dazu bei, rechtspopulistischen, rechtsextremen, neofaschistischen und nationalistisch-rassistischen Ideologien, Strömungen und Parteien Auftrieb zu geben.
Wir fordern: Aktivitäten von Neonazis sind zu unterbinden. Die Rolle des Verfassungsschutzes und sogenannter V-Leute in der rechten Szene muss lückenlos aufgeklärt werden. Die Überwachung und Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten durch staatliche Organe ist zu beenden.

Keine Kampfdrohnen und Kriegsroboter!
Die Bundesregierung plant den Ausbau von Drohnentechnologie für elektronische Spionage, zur Zielerfassung und als Kampfdrohnen.
Der Einsatz von Kampfdrohnen senkt generell die Schwelle zum Gewalteinsatz und führt zu neuem Wettrüsten.
Wir fordern: Verzicht auf die Einführung von Robotertechnologie für die Bundeswehr. Kampfdrohnen müssen weltweit geächtet werden. Jagel in Schleswig-Holstein darf nicht zum Stationierungsort von Großdrohnen werden. Die BRD muss die zentrale Relaisstation des weltweiten US-Drohnenkrieges auf der US-Militärbasis in Ramstein ebenso schließen wie AFRICOM in Stuttgart, wo Ziele für Drohneneinsätze in Afrika ermittelt werden.

Veranstalter: Friedensforum Lübeck

UnterstützerInnen:
Pastor Volker Bethge M.A. Lübeck; Heidi Beutin, Landesvorstand Ver.di Nord; Dr.Wolfgang Beutin, Köthel Autor u. Privatdozent in Bremen; Hans-Ernst Böttcher;Ute Frederike Jürß,Lübeck

sowie

Attac, DFG-VK Bad Oldesloe (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner); Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Lübeck / Südost-HolsteinDie LINKE Krs.Hzgt. Lauenburg; FAIR ver EINEN e.V. Lübeck; Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Lübeck / Südost-Holstein

VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen e.V. Kreis Lübeck/ Hzgt. Lauenburg; MLPD Lübeck;